Auf einen Blick
- SVP-Nationalrat fordert Kommission zur Bürokratieabbau nach Elon Musks Vorbild
- Experten aus Wirtschaft und Verwaltung sollen unnötige Vorschriften identifizieren
- Nationalrat beschliesst Kürzung von 70 Millionen Franken in der Verwaltung
Er ist Tesla-Inhaber, Gründer des Raumfahrtunternehmens Space-X und mischt neuerdings auch in der US-Politik mit: Elon Musk (53). Nach der Wahl von Donald Trump (78) soll der Amerikaner Leiter einer neuen Abteilung für Regierungseffizienz werden und dort unnötige Bürokratie und Regulierungen abschaffen.
Geht es nach SVP-Nationalrat Mike Egger (32), wäre das auch ein Modell für die Schweiz. In einem Vorstoss verlangt er, dass eine eidgenössische Kommission eingesetzt wird, die administrative Prozesse und Vorschriften untersucht. Dabei soll sie bewerten, ob diese tatsächlich nötig sind.
«Bei mir beschweren sich ständig Gewerbler über die unnötigen Berichte, die sie schreiben müssen», erklärt Egger sein Vorgehen. In der Kommission sollen «Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und der Verwaltung sitzen». «Sie können die Probleme aus der täglichen Arbeit benennen. Die Politik kann dann beurteilen, was es wirklich braucht.»
Martullo oder Michel?
Eine neue Kommission aufbauen, um Bürokratie abzubauen? Für Egger kein Widerspruch. «Da die Experten an ihrem angestammten Beruf weiterarbeiten, wird es keine Dauerlösung.» Eine solche Lösung sei auch günstiger. «Anstatt teure Berater anzustellen, sollte die Expertengruppe ähnliche Ansätze bekommen, wie wir Miliz-Parlamentarier.» Schliesslich will Egger mit dem Vorstoss hauptsächlich nach Sparpotenzial suchen. «Wir werden in dieser Session Mühe haben, ein Budget zu beschliessen, das die Schuldenbremse einhält.»
Es gibt bereits mehrere eidgenössische Kommissionen, zum Beispiel für Kinder- und Jugendfragen oder die Migrationskommission. Angst, dass es nun einfach einen weiteren Bericht gibt, hat Egger nicht. «Es liegt auch an uns Parlamentariern, die richtigen Schlüsse zu ziehen und zu handeln.»
Auch wenn sich Egger gerne mal mit Elon Musk austauschen würde – dass der Amerikaner in die Schweiz kommt, ist unwahrscheinlich. Daher schlägt der SVPler gleich zwei Mitglieder aus der Wirtschaft für die Kommission vor, die den Schweizer Musk machen könnten: Magdalena Martullo Blocher (55, SVP) und Simon Michel (47, FDP).
Egger ist nicht der Einzige, den Musk umtreibt: Mitte-Nationalrat Thomas Rechsteiner (53) will schon an der Fragestunde am kommenden Montag wissen, ob es nicht sinnvoll wäre, auch in der Schweiz eine solche Kommission einzusetzen.
«In den vergangenen Jahren sind die Stellen in der Verwaltung im Vergleich zur Privatwirtschaft stark angestiegen. Ich frage mich, ob das sein muss», sagt Rechsteiner. Ihm schwebt vor, dass eine externe Person – «vielleicht ein Unternehmer, der die Politik kennt» – die Verwaltung durchleuchtet. «Quasi als Wachhund für die Steuerzahler.» Ein «Wunschkandidat» hat Rechsteiner bereits: der ehemalige SVP-Nationalrat und Stadler-Rail-Chef Peter Spuhler (65, SVP).
Nationalrat will schon jetzt Millionen beim Personal sparen
Für die Bundesbeamten stehen düstere Zeiten bevor – nicht nur wegen der Musk-Drohungen aus dem Parlament. Am Montag entschied der Nationalrat, beim Bundespersonal 70 Millionen Franken zu kürzen.
Rot-Grün wehrte sich vergeblich. «Es kann nicht sein, dass wir einerseits ständig neue, wichtige Aufgaben definieren und andererseits die dafür erforderlichen Ressourcen zusätzlich kürzen», sagte SP-Nationalrätin Tamara Funiciello (34) in der Ratsdebatte. Sie erinnert daran, dass es bereits vier Abbaurunden beim Personal gab. Deren Löhne lägen im Vergleich zur Privatwirtschaft im Mittelfeld. «Wenn wir weiterhin die besten Köpfe gewinnen und halten wollen, müssen wir bei Löhnen und Leistungen wettbewerbsfähig bleiben.»