17 Schaffhauserinnen und Schaffhauser haben am Sonntag den Ausschlag gegeben. Der Kanton Schaffhausen lehnt die AHV-Reform ab – mit extrem knappen 50,02 Prozent Nein-Stimmen.
Neben dem linken Halbkanton Basel-Stadt und Solothurn – wo man am Montag wegen eines Fehlers beim Stimmenzählen das Abstimmungsergebnis nachträglich von einem Ja zu einem Nein ändern musste – ist Schaffhausen damit einer der ganz wenigen Deutschschweizer Kantone, die sich gegen das Frauenrentenalter 65 stellen.
Linke Frauen konnten mobilisieren
Das Ergebnis überrascht. Dass sich das konservative Schaffhausen gegen die von den Bürgerlichen beworbene AHV-Reform stellte, sei «erstaunlich», findet die Schaffhauser SP-Nationalrätin Martina Munz (66).
Für sie steht fest, dass das Ergebnis auf die engagierte Kampagne der SP-Frauen zurückzuführen ist. «Unsere Frauen sind im Abstimmungskampf sehr aktiv gewesen.» Sie selbst habe gemerkt, dass sich im Gespräch viele Menschen «bis weit ins bürgerliche Lager» von einem Nein hätten überzeugen lassen.
Der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann (66, SVP) weist darauf hin, dass es in seinem Kanton traditionell eine relativ starke Linke gibt, verbunden mit einer nicht zu unterschätzenden «gewerkschaftlichen Orientierung», sagt er. «Es kann gut sein, dass die Argumente der Gegner einfach in breiten Kreisen verfangen haben.» Germann sagt zudem selbstkritisch, dass sich die Befürworter der Reform in Schaffhausen im Abstimmungskampf eher zurückgehalten hätten.
Wer nicht abstimmt, zahlt
Möglich wäre auch, dass die hohe Stimmbeteiligung in Schaffhausen eine Rolle spielte. Über zwei Drittel aller Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gingen am Sonntag an die Urne, das ist – wie immer – viel mehr als in allen anderen Kantonen. Der Grund dafür ist, dass Schaffhausen als einziger Kanton eine Busse (sechs Franken) für Personen kennt, die die Abstimmung schwänzen. Eine Studie, die die Auswirkungen einer früheren Stimmpflicht im Kanton Waadt untersucht hatte, bestätigte, dass ein Stimmobligatorium linke Wähler überproportional stark mobilisiert.
Allerdings: Nebst der AHV-Reform haben die Schaffhauser am Sonntag auch über eine Initiative der Gewerkschaften abgestimmt. Diese wollte, dass Eltern für ihre Kinder keine Krankenkassenprämien mehr zahlen müssen. Die Initiative hatte keine Chance – trotz der schlagkräftigen Linken.
Es wird nicht nachgezählt
Fest steht: Trotz des superknappen Abstimmungsausgangs wird es in Schaffhausen keine Nachzählung geben. Eine solche ist nur bei sehr knappem Ausgang kantonaler und kommunaler Vorlagen möglich, wie die Staatskanzlei auf Anfrage mitteilt. Bei eidgenössischen Abstimmungen wird laut Bundesgesetz nur dann noch einmal gezählt, wenn es sein könnte, dass Unregelmässigkeiten das Abstimmungsergebnis «wesentlich» beeinflusst haben könnten. Das ist bei den 17 Schaffhauser Stimmen mit Sicherheit nicht der Fall.