Ende Jahr ist Schluss – Bundespräsident Alain Berset (51) tritt im Herbst nicht mehr zur Wahl für eine vierte Amtszeit als Bundesrat an. Der SP-Magistrat war beim Volk beliebt, aber oft umstritten. In seinen zwölf Jahren als Bundesrat sorgte er für den einen oder anderen Skandal.
Der wohl grösste und allenfalls verhängnisvollste ist die Affäre rund um die sogenannten «Corona-Leaks». Nun sollen Berset und offensichtlich auch andere Bundesräte von der zuständigen Untergruppe der Geschäftsprüfungskommission (GPK) befragt worden sein, schreibt der «Tages-Anzeiger».
Gemäss dem Artikel soll auch Bersets ehemaliger Kommunikationschef Peter Lauener befragt worden sein. Über den Inhalt dieser Befragungen drangen bisher keine Informationen an die Öffentlichkeit.
Was ist eigentlich geschehen?
Bei der «Corona-Leaks»-Affäre geht es um allfällige Indiskretionen zwischen Lauener und dem Verlagschef von Ringier, Marc Walder (57). Lauener wird vorgeworfen, während der Pandemie sensible Informationen an Walder weitergegeben zu haben.
Ein Verfahren des Sonderermittler des Bundes, Peter Marti, wurde inzwischen mangels Beweisen eingestellt. Aber die Entscheidung durch das Berner Zwangsmassnahmengericht, ob die E-Mails von Lauener, die Marti zu Unrecht beschlagnahmt hatte, für ein Verfahren zulässig sind, ist nach wie vor offen.
Das wiederum hätte Konsequenzen auf das Verfahren der GPK, das im Gegensatz zu Martis Untersuchung nicht juristischer, sondern politischer Natur ist. Das Ziel ist es, Bersets Innendepartement zu durchleuchten und zu schauen, ob Berset von dem Kontakt zwischen Lauener und Walder wusste.
Berset verband sein Schicksal mit den Leaks
Besonders brisant: Berset hat in einer Bundesratssitzung im Januar 2023 versichert, nichts von den angeblichen Indiskretionen zwischen Lauener und Walder gewusst zu haben. Damit verband Berset sein politisches Schicksal unwiderruflich mit dem Fall.
An der Medienkonferenz zu seinem Rücktritt beteuerte Berset jedoch, dieser habe nichts mit der Affäre zu tun. Fragen zum Verfahren wollte er nicht beantworten.
Der Ausgang der Affäre ist also nach wie vor offen. (shq)
