Es war eine politische Sensation. 2023 gewann Simon Stocker (43, SP) den Schaffhauser Ständeratssitz vom Bisherigen Thomas Minder (64, parteilos). Doch nur wenige Tage später begann das juristische Hickhack: Wo war der Wohnsitz von Stocker zum Zeitpunkt seiner Wahl? Vor einigen Wochen entschied das Bundesgericht: Die Wahl war ungültig, Stocker habe nicht in Schaffhausen gewohnt. Nun folgen Neuwahlen.
Nachdem der unterlegene Minder seit der Wahl geschwiegen hatte, äussert er sich nun erstmals in einem Flyer, der in die Schaffhauser Haushalte verteilt wurde. Dort stellt er klar, dass er nicht mehr antreten werde. Diese Information versteckt sich im letzten Satz eines dreiseitigen Papiers, das zu einem Rundumschlag wird.
«In manchem Drittweltland arbeitet die Justiz pflichtbewusster»
So hätten die Medien schon vor der Wahl gewusst, dass Stocker nicht in Schaffhausen wohnen würde, dies aber nicht thematisiert. «Es wäre interessant gewesen zu sehen, in welche Richtungen sich die Ständeratswahlen entwickelt hätten, wenn die Medien das Thema aufgegriffen hätten.» Er wirft den Medien weiter vor, sie hätten gewollt, dass Stocker gewählt wird. Konkrete Beweise dafür liefert er nicht.
Doch auch die Behörden kommen nicht gut weg. So habe auch die Schaffhauser Staatskanzlei gewusst, dass Stocker zum Zeitpunkt der Wahl in Zürich wohnte. Spätestens der Regierungsrat hätte den Sachverhalt dann genauer prüfen müssen, findet Minder. Dem Schaffhauser Obergericht wirft er «absolut dilettantisches und amateurhaftes Verhalten» vor. «In manchem Drittweltland arbeitet die Justiz pflichtbewusster und schneller als bei uns», schreibt Minder.
Rechnungen an Weggefährten
Einzig der Beschwerdeführer kommt gut weg: «Ich danke ihm für seinen Mut und die Hartnäckigkeit.» Der «Blick» hatte publik gemacht, dass das aufwendige Verfahren gegen Stocker wohl von Thomas Minders langjährigem Weggefährten Claudio Kuster finanziert wurde. Der Anwalt, der die Absetzung des SP-Ständerats durchsetzte, adressierte sämtliche Rechnungen an ihn.
Die Neuwahlen im Kanton Schaffhausen finden am 29. Juni statt. Stocker tritt wieder an. Sein Gegenkandidat ist Severin Brüngger von der FDP.