Auf einen Blick
- SVP kritisiert die Beschaffung von neuer Konferenzinfrastruktur im Bundeshaus
- Die neue Infrastruktur kostet rund 1,75 Millionen Franken
- Gleichzeitig müsse der Bund sparen: Das sende ein schlechtes Signal
Der Bundesrat hat das grosse Sparen ausgerufen. Im Bundeshaus selbst ist der Ruf aber offenbar verhallt. Das finden zumindest Vertreter der SVP: Im Parlamentsgebäude wird nämlich zur Neumöblierung angesetzt.
In den Sitzungs- und Kommissionszimmern soll neue Konferenzinfrastruktur her. Konkret soll es neu ein Display an jedem Sitzplatz geben – und um den Einbau der neuen Gadgets zu erleichtern, wird es auch gleich neue Tische geben. Kostenpunkt: 2512 Franken pro Sitzplatz, maximal 398 davon soll es geben. Weiter werden etwa mobile Mikrofonanlagen angeschafft. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 1,75 Millionen Franken, wie die Parlamentsdienste auf Anfrage von Blick schreiben.
Die Neuanschaffungen seien nötig, heisst es dort: Die Konferenztechnik sei veraltet und müsse erneuert werden. Für einen grossen Teil würde es keine Ersatzteile mehr geben, die Wartungs- und Supportkosten würden stetig steigen. Das Bundesamt für Bauten und Logistik habe das neue Mobiliar beschafft.
Bei SVP-Parlamentariern finden die Wünsche des Bundes aber überhaupt kein Gehör: «Das ist völlig fehl am Platz! Die Infrastruktur in den Sitzungszimmern genügt vollkommen», sagt SVP-Nationalrat Mauro Tuena (52, ZH). In einer Zeit, in der der Bund sparen muss, sende dies ein falsches Signal. «Alle müssen sich auf harte Sparmassnahmen einigen, und im Parlament kauft man sich neue Tische und zusätzliche Displays.»
Auch Parteikollege Michael Götte (45, SG) gibt zu bedenken: Einwandfreies Mobiliar werde im Bundeshaus ersetzt, während der Bund für das Jahr 2024 ein Defizit von 2,6 Milliarden Franken schreibe.
Für neue Anschaffungen müsse man zwischen nötig und wünschenswert unterscheiden, findet Tuena. Und die neue Konferenztechnik sei weder nötig noch wünschenswert: «Heutzutage hat sowieso jeder sein eigenes Gerät dabei. Ausserdem müsste man für die neuen Displays nicht auch gleich die Tische herausreissen.»
Sitzungszimmer der SVP bleibt erst mal gleich
SVP-Nationalrat Andreas Glarner (61, AG) will nun wissen, wer «diese gigantische Steuergeldverschleuderung» stoppt. Ihm geht es vor allem um den Umbau des Sitzungszimmers 301. Dort hält seine Fraktion ihre Sitzungen ab. «Lässt sich dieser Unsinn noch stoppen?», fragt er den Bundesrat.
Die Parlamentsdienste geben vorläufige Entwarnung – zumindest für das Zimmer 301: Zurzeit sei nicht geplant, dort die Konferenztische zu ersetzen. Teile der Konferenztechnik seien zwar altersbedingt ebenfalls erneuerungsbedürftig. Der genaue Zeitplan für diese Arbeiten liege allerdings noch nicht vor.
In der SVP dürfte das also sicher noch eine Weile für Misstöne sorgen.