SVP-Landammann Jean-Pierre Gallati zur Zuwanderung
«Sonst kollabiert das System»

Die europäischen Länder müssten eine Strategie entwickeln, um die Zuwanderung einzudämmen, sonst kollabiere das System, sagt Landammann Jean-Pierre Gallati (SVP) in einem Interview.
Publiziert: 23.12.2023 um 15:12 Uhr
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Eine grosse Knacknuss im Kanton Aargau ist für den SVP-Politiker Jean-Pierre Gallati die Asylkrise.
Foto: Alex Spichale

«Über dem Limit» sei der Kanton Aargau bei der Betreuung, Finanzierung und Integration von Asylsuchenden. Das sagt Landammann Jean-Pierre Gallati in einem Interview mit der «Schweiz am Wochenende». Das zeige der Fall um das Bundesasylzentrum in Brugg AG, das aktuell zu reden gibt. Anwohner fühlen sich offenbar nicht mehr sicher.

«Tatsächlich ist die Kriminalität gestiegen, Ladendiebstähle, Autoeinbrüche in erster Linie. Das waren zwar meistens Asylbewerber aus anderen Kantonen», so der SVP-Politiker. Aber das mache es nicht besser. «Und auch im Bundesasylzentrum selbst machen Bewohner Probleme. Das sind zu einem guten Teil ausreisepflichtige Personen, die nicht viel zu verlieren haben.» Gallati würde «geschlossene Internierungslager» begrüssen für jene, die kriminell geworden sind.

Gallati hofft auf Beat Jans

Zur EU, die ihre Flüchtlingspolitik verschärft – Asylverfahren aussserhalb Europas stehen im Raum – sagt Gallati: «Natürlich kommen auch bei einem Verfahren ausserhalb von Europa weiterhin Flüchtlinge zu uns, zum Beispiel nach der Gutheissung ihres Asylgesuchs. Ob ein solches neues Regime das Flüchtlingsproblem entschärft, wird sich zeigen.»

So oder so, müssten die europäischen Länder eine Strategie entwickeln, um die Zuwanderung einzudämmen. Wenn nicht? «Sonst kollabiert das System.» Die EU zieht mit der Reform des «Gemeinsamen Europäischen Asylsystems» (Geas) die Asylschrauben an. Bis zur Europawahl im Juni 2024 soll die Reform von allen Instanzen abgesegnet sein.

Vom neuen Asylminister Beat Jans (SP) erwarte er, dass er eng mit den Kantonen zusammenarbeitet. Als ehemaliger Regierungspräsident kenne er glücklicherweise deren Probleme. (uro) 

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