Dienstagnacht knöpft sich der US-Kongress die Schweiz vor. Eine Behörde der US-Regierung, die sich selbst als unabhängig bezeichnet, rügt die Schweiz, Geld gewaschen und Russland geholfen zu haben, internationale Sanktionen zu umgehen. Die sogenannte Helsinki-Kommission hat dafür eine Anhörung abgehalten. Die Kommission schätzt, dass Schweizer Banken über 200 Milliarden Dollar an russischen Geldern verwalten.
Der in London ansässige Unternehmer und Aktivist Bill Browder (59) sagte gemäss SRF vor der Kommission aus, dass Russland Zugriff auf die Gelder habe und sie für den Krieg in der Ukraine verwenden könne. Dies müsse Konsequenzen haben: «Wenn die Schweiz nicht gewillt ist, freiwillig etwas dagegen zu tun, sollten wir Druck auf sie ausüben», so Browder, der als einer von drei Zeugen aussagte. Er forderte zudem, dass sich die Helsinki-Kommission für Sanktionen gegen die Verantwortlichen in der Schweizer Staatsanwaltschaft einsetze. Verteidigen konnte sich die offizielle Schweiz vor Ort nicht.
Schweiz unter Druck setzen
Im Rahmen der Anhörung am Dienstag in Washington beklagte sich Browder laut «NZZ» darüber, dass das Rechtssystem in der Schweiz nicht funktioniere. Er rechne sogar damit, dass mitten im Krieg zwischen Russland und der Ukraine Geld zurück nach Osten fliessen könnte. Er sagte auch aus, dass die Schweiz nur einen Bruchteil der aus Russland stammenden Finanzmittel eingefroren habe, die in dieser Zeit verwendet werden könnten, um in der Ukraine unschuldige Leute umzubringen.
Browder sprach sich gegenüber dem Kongress offen dafür aus, gegen Schweizer Behörden, einzelne Beamtinnen und Beamten oder Organisationen vorzugehen. Dabei nannte er gemäss «NZZ» sogar einzelne Namen. Faktisch habe schon der Konflikt um die Rückgabe des Nazigoldes gezeigt, dass man in der Schweiz nur unter grossem Druck reagiere, so Browder.
Misstöne aus der Schweiz
Die Veranstaltung hatte schon im Vorfeld Irritationen in Bundesbern ausgelöst. Aussenminister Ignazio Cassis (62) führte in dieser Sache schon vergangenes Jahr ein Telefongespräch mit seinem US-Aussenministerkollegen Antony Blinken (61), um seine Irritationen zu deponieren: «Wir weisen die politisch inakzeptablen Unterstellungen zurück und erwarten von den US-amerikanischen Behörden, dass sie diese umgehend richtigstellen», sagte Cassis damals gegenüber den Schweizer Medien. (sie)