Die USA seien sehr angetan von den Anstrengungen, die die Schweiz bisher unternommen habe, um die Gelder von Russen zu finden, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sanktioniert worden seien. Dies versichert der US-Botschafter in der Schweiz, Scott Miller, in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der Zeitung «Le Temps».
Seiner Meinung nach hat die Schweiz «immense Fortschritte» gemacht: «Wir respektieren die Rolle der Schweiz bei den Sanktionen... Es handelt sich ja um ein Sanktionspaket von einer Grösse und einem Ausmass, wie es die Welt, ehrlich gesagt, noch nie gesehen hat.»
Noch vor kurzem tönte es anders
Die Schweiz hatte bis zum 12. Mai russische Gelder in Höhe von 6,3 Milliarden Franken blockiert, so Erwin Bollinger, Leiter des Leistungsbereichs Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Anfang April hatte dieser Betrag bei 7,5 Milliarden Franken gelegen, aber 3,4 Milliarden Franken, die zu schnell eingefroren worden waren, waren zurückgegeben worden. Weitere 2,2 Milliarden Franken wurden zwischen diesen beiden Daten aufgefunden.
Anfang Mai hatte Bill Bowder, ein Experte des Helsinki-Komitees des US-Kongresses und der US-Regierung, die Schweiz beschuldigt, mangelnden Eifer bei der Jagd auf russische Vermögenswerte zu zeigen. Er forderte die USA auf, den Rahmen für ihre Zusammenarbeit mit Bern zu überdenken.
Helsinki-Kommission ist plötzlich nicht mehr wichtig
US-Botschafter Scott Miller äussert sich dazu im «Le Temps»-Interview beruhigend. «Die Helsinki-Kommission ist eine unabhängige Kommission, die keine verfassungsrechtlichen Befugnisse hat und keine Regierungsstelle ist.» Die Personen, die sich dort geäussert hätten, repräsentierten nicht die offizielle Position der Regierung des US-Präsidenten Joe Biden.
In einem Interview der NZZ Anfang April hatte Miller die Schweizer Banken aufgefordert, aktiver nach russischen Oligarchengeldern zu suchen. Banken, die nicht kooperierten, müssten mit negativen Konsequenzen rechnen. (SDA)
