Die Schweiz soll Vermögen von sanktionierten russischen Personen und Unternehmen enteignen. Das fordert jetzt die Sozialdemokratische Partei gemäss «Sonntagszeitung» in einem Vorstoss vom Bundesrat. Die entzogenen Gelder sollen für den Wiederaufbau des Landes übergeben werden, sagt SP-Co Präsidentin Mattea Meyer (34).
Im Entwurf der Motion heisst es, die Regierung müsse «die gesetzlichen Grundlagen so anpassen, dass die Schweiz autonom Gelder von sanktionierten Personen einziehen und einem bestimmten Zweck zuführen kann.»
Auch wenn derzeit kein Ende des Angriffskriegs in Sicht ist, denken die Schweizer Parlamentarier bereits an den Wiederaufbau der Ukraine. Es sei kaum vorstellbar, dass sich die Russische Föderation bereit erklären werde, Reparationen zu zahlen, befürchten die Sozialdemokraten. Deshalb soll nun die gesetzliche Möglichkeit geschaffen werden, die eingefrorenen Vermögenswerte putinnaher Oligarchen zum Wiederaufbau der Ukraine einfliessen zu lassen, so Meyer. Eingereicht wird der Vorstoss nächste Woche.
200 Milliarden Franken in der Schweiz vermutet
Überraschenderweise können sich auch bürgerliche Politiker mit der Forderung anfreunden. Andrea Caroni (42), FDP-Vizepräsident sagt gegenüber der «Sonntagszeitung»: «Ich unterstütze es, wenn wir die konfiszierten Gelder aus Russland als eine Art Akontozahlung für den Wiederaufbau verwenden.» Völkerrechtlich sei für ihn klar, dass Russland aufgrund des Angriffs der Ukraine Schadenersatz schulde.
In erster Linie seien dabei aber Mittel einzusetzen, die «klar dem russischen Staat und der Führungsriege um Putin zugeordnet werden können», so Caroni. Private Vermögen einfach einzuziehen, sei dagegen heikel.
Experten gehen davon aus, dass in der Schweiz russische Vermögen in der Höhe von 200 Milliarden Franken liegen. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben die Schweizer Behörden 7,5 Milliarden, die Putinnahen Kreisen gehören, aufspüren und blockieren können.
Ausgerechnet einige der reichsten Oligarchen bleiben bisher von den internationalen Sanktionen verschont. Von den 20 reichsten Männern Russlands sind 10 ganz oder teilweise von den Sanktionen ausgenommen. (sie)