Das könnte den Klima-Aktivisten teuer zu stehen kommen. Ein Mitglied von Renovate Switzerland hatte Anfang Februar kurz nach dem Mittag einen Farbanschlag auf das Bundeshaus verübt. Der 48-Jährige besprühte zwei Türen des Nordportals mit oranger Farbe und setzte sich danach vor dem Eingang auf den Boden. Allerdings nicht für lange: Die Polizei machte kurzen Prozess und führte den Mann nur wenige Minuten später ab.
Die Aktion bleibt nicht ohne Folgen: Das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) habe gegen den Mann eine Strafanzeige eingereicht, erklärte Finanzministerin Karin Keller-Sutter (60) am Montag auf Anfrage von SVP-Nationalrätin Martina Bircher (39). Die Kosten für die Behebung des Schadens belaufen sich auf rund 13'000 Franken. Diese Kosten werden durch das BBL bezahlt – zumindest vorläufig.
Denn FDP-Bundesrätin Keller-Sutter machte gleichzeitig klar: «Sollte der Aktivist wegen Sachbeschädigung verurteilt werden, wird die Schadenssumme bei ihm eingefordert.»
Klimanotstand als Grund
Der Farbanschlag sei die Krönung einer ganzen Serie von Warnungen gewesen, mit denen Renovate Switzerland auf die langsame Reaktion der Regierung auf den Klimanotstand aufmerksam gemacht habe, teilte die Organisation damals mit.
«Weil ich das Bundeshaus mit oranger Farbe markiert habe, können sich der Bundesrat und das Parlament nicht mehr verstecken. In der Klimakatastrophe stehen sie in der Verantwortung», lässt sich der Aktivist zitieren. Die Regierung baue lieber neue Autobahnen, als Massnahmen zur Reduzierung des CO₂-Ausstosses zu ergreifen. (dba)