Der Angriffskrieg gegen die Ukraine entlarvt europäische Lebenslügen. Er macht die wirtschaftliche Abhängigkeit von einer Diktatur deutlich, deren Politik so gar nicht mit westlichen Werten vereinbar ist.
Bloss: Ohne Rohstoffe und Produkte aus solchen unappetitlichen Systemen geraten entwickelte Volkswirtschaften rasch ins Trudeln.
Die SP will diese Zwangslage mittelfristig aufbrechen und kritisiert im gleichen Zug die aus ihrer Sicht viel zu passive Landesregierung. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (36, AG) sagt: «Es ist schlicht unverständlich, dass der Bundesrat nicht längst die ersten Schritte in dieser Frage unternommen hat. Wenn wir unsere Abhängigkeiten von Staaten wie Russland, China, aber auch den USA ausblenden, bringt uns eine Neutralitätsdebatte nicht weiter.»
Den Genossen ist dabei klar, dass die Schweiz auf sich gestellt in dieser Frage nicht weiterkommt. «Unser Land wird sich dieser Herausforderung einzig im europäischen Rahmen stellen können», so Wermuth.
In Brüssel laufe diese Debatte längst, Bern müsse nun den Anschluss finden: «Die EU hat bereits 137 Produkte identifiziert, bei denen die Mitgliedstaaten zu stark von nichteuropäischen Anbietern abhängig sind.» Dazu gehören Rohstoffe, Medikamente, Batterien, aber auch Energieprodukte oder Cloud-Technologie.
«Es gibt für die Zukunft keine Alternative. Ausser wir wollen weiterhin politisch erpressbar sein.» Putins Krieg zeige, worum es gehe: «Unsere Abhängigkeit von russischem Öl und Gas finanziert die Kriegstreiber. Es braucht nicht viel Fantasie, um sich die Konsequenzen vorzustellen, sollte China über Taiwan herfallen», so Wermuth. Die SP wird in der Sondersession erste Massnahmen anstossen.
Es gehe dabei nicht um Verstaatlichungen, so der SP-Co-Chef. Aber: «Der Handel ohne Rahmenbedingungen und die marktradikale Globalisierung haben sich in absolut zentralen Bereichen als blauäugig erwiesen.»
