Die Jagd auf Steuersünder geht weiter! Letztes Jahr hat die Schweiz im Ausland so viele Steuer-Amtshilfegesuche gestellt wie nie zuvor.
Jetzt sollen auch im Inland die Zügel fester angezogen werden. Die Baselbieter SP-Nationalrätin Samira Marti (27) verlangt in einem neuen Vorstoss, dass der Bundesrat aufzeigt, wie gross das Ausmass der Steuerhinterziehung und Steuervermeidung hierzulande ist. Wie viel Schwarzgeld also Firmen und Private verstecken. Gleichzeitig soll der Bundesrat erklären, wie allfällige Kontroll- und Gesetzeslücken geschlossen werden können.
Seit 2010 über 50 Milliarden neu deklariert
Dass auch hierzulande Steuern hinterzogen werden, ist kein Geheimnis – das belegt die kleine Steueramnestie. Seit 2010 können alle Steuerpflichtigen einmal im Leben eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung tätigen. Wer sein inländisches Schwarzgeld legalisiert, zahlt zwar Nachsteuern und Verzugszinsen, jedoch keine Bussen. Über 150'000 Steuerpflichtige haben seither Gebrauch davon gemacht und über 50 Milliarden Franken Vermögen deklariert.
Das zeigt: Für den Steuervogt gibt es noch immer einiges zu holen. Davon ist auch Marti überzeugt. Sie hat die Steuerausfälle für die Schweiz aufgrund internationaler Modelle berechnet. Ihr Ergebnis: «In der Schweiz entgingen dem Gemeinwesen 2015 allein durch Steuerhinterziehung zwischen 12 und 19 Milliarden Franken.» Das entspreche 27 bis 40 Prozent der öffentlich durch Steuern oder Zwangsabgaben finanzierten Gesundheitskosten, so ihr Vergleich.
Aufgrund der Steueramnestie dürften die Zahlen seither aber etwas gesunken sein. Zudem räumt Marti ein, dass die Schätzungen weit auseinandergehen würden. Genau deshalb soll der Bundesrat nun in einem eigenen Bericht aufzeigen, wie hoch er das Ausmass einschätzt.
Bessere Chancen im neuen Parlament
2015 hatte sich der Bundesrat mit der damaligen Finanzministerin Evelin Widmer-Schlumpf (65) bei einem ähnlichen Vorstoss bereit gezeigt, eine solche Gesamtschau vorzunehmen – zumindest für den Bereich der Steuerhinterziehung. «Wenn wir jetzt einen Bericht, aber auch die Abgrenzung zu den legalen Steuervermeidungen machen, dient das allen», erklärte die BDP-Bundesrätin damals in der Nationalratsdebatte. «Dann wissen wir, worüber wir überhaupt sprechen, und stellen nicht immer nur Vermutungen an.»
Doch die bürgerliche Mehrheit in der grossen Kammer pfiff Widmer-Schlumpf zurück und lehnte den Vorstoss ab – mit 86 zu 75 Stimmen allerdings relativ knapp.
Mit dem jetzigen linkeren Parlament stehen die Chancen besser. So haben etwa auch FDP-Nationalrat Matthias Jauslin (58, AG) sowie die Mitte-Nationalräte Martin Landolt (52, GL) und Lorenz Hess (59, BE) den Vorstoss mitunterzeichnet.
Und gerade angesichts der Corona-Kosten in Milliardenhöhe darf man gespannt sein, wie sich der Bundesrat diesmal mit SVP-Finanzminister Ueli Maurer (70) zur Forderung stellt.
SP-Frau Marti ist von ihren Erfolgschancen überzeugt. Sie sagt: «Das Problembewusstsein für Steuerhinterziehung ist in den letzten Jahren weiter angestiegen, weil auch 2020 nochmals fast 3 Milliarden an nicht deklarierten Vermögen offengelegt wurden.»
