Wegen der hohen Geschäftslast kommt der Nationalrat neben den vier ordentlichen Sessionen auch in diesem Jahr zu einer Sondersession zusammen. Diese dauert von Dienstag bis Donnerstag.
Auf dem Programm stehen zahlreiche parlamentarische Vorstösse, über welche der Nationalrat zu befinden hat. So entscheidet die grosse Kammer am Dienstag etwa über ein Boniverbot für systemrelevante Banken. Den Vorstoss hat SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (64, LU) schon lange vor dem CS-Debakel eingereicht.
Auf dem Programm steht auch eine Motion von SVP-Nationalrat Lukas Reimann (40). Der St. Galler möchte, dass neben Hochdeutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch künftig auch Schweizerdeutsch – also Dialekt – als zusätzliche Verhandlungssprache im Nationalrat zugelassen wird.
Kreislaufwirtschaft im Fokus
Um Kreislaufwirtschaft geht es am Mittwoch. Die Umweltkommission beantragt Änderungen des Umweltschutzgesetzes, mit denen der Bundesrat trotz Vorbehalten einverstanden ist. Ziel ist es, Ressourcen zu schonen, Material wiederzuverwerten und Defektes zu reparieren statt wegzuwerfen.
Etwa will die Kommission das achtlose Wegwerfen von Abfall landesweit büssen, mit bis zu 300 Franken. Der Bundesrat und auch eine Minderheit der Umweltkommission lehnen dies ab. Der Bundesrat verweist auf die bereits existierenden Littering-Bussen in den meisten Kantonen.
Ebenfalls am Mittwoch wird der Nationalrat über das Blutspenden debattieren. Ihm liegt eine Vorlage zur Verankerung der Versorgung der Bevölkerung mit Spenderblut und Blutprodukten im Heilmittelgesetz vor. Vorgeschrieben werden soll, dass Blut unentgeltlich gespendet wird, so wie es heute schon der Fall ist.
Vorgeschrieben werden soll auch, dass beim Ausschluss vom Blutspenden niemand diskriminiert wird. Wird jemand von der Spende ausgeschlossen, muss dies vom individuellen Verhalten abhängen und wissenschaftlich begründet sein. Die zuständige Kommission will die Rückweisung sexuell aktiver schwuler Männer vom Spenden abschaffen.
Mitholz-Debatte am Donnerstag
Mit dem 1947 explodierten und teilweise eingestürzten Munitionslager Mitholz bei Kandersteg im Berner Oberland wird sich der Nationalrat am Donnerstag befassen, dem letzten der drei Sessionstage.
Der Bundesrat beantragt 2,59 Milliarden Franken für die Arbeiten, die rund 25 Jahre dauern sollen. Geplant ist, die gefährlichen Munitionsrückstände zu beseitigen und das Gebiet im Umkreis von Mitholz danach instand zu stellen. Damit soll die Gefahr von weiteren Explosionen beseitigt werden.
Die Mehrheit der zuständigen Nationalratskommission stellt sich nun hinter die Anträge – nachdem die Kommission das Geschäft zunächst für weitere Abklärungen sistiert und damit Verunsicherung ausgelöst hatte. Eine SVP-Minderheit will das Geschäft für weitere Abklärungen und eine neue Lagebeurteilung an den Bundesrat zurückweisen.
27 Stunden für Sitzungen
Insgesamt 27 Stunden hat das Nationalratsbüro für die Sitzungen an den drei Sessionstagen vorgesehen, wie dem provisorischen Programm zu entnehmen ist.
Sechs der sieben Bundesratsmitglieder, nämlich Finanzministerin Karin Keller-Sutter (59), Wirtschaftsminister Guy Parmelin (63), Umweltminister Albert Rösti (55), Innenminister Alain Berset (51), Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider (59) sowie Verteidigungsministerin Viola Amherd (60) werden bei den Debatten dabei sein.
Der Ständerat hingegen tagt nicht. Sondersessionen werden einberufen, wenn die ordentlichen Sessionen für den Abbau der Geschäftslast nicht ausreichen. Eine Sondersession kann von jedem Rat für sich beschlossen werden. (SDA/rus)
