Sie hängen an ihren Boni, die Schweizer Banker. Nächste Woche kommt der Nationalrat zur Sondersession zusammen, die dem Abbau von alten Geschäften dient. Darunter ist auch ein Vorstoss von SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (64). Diesen hatte sie 2021 eingereicht - doch er ist gerade hochaktuell.
So fordert die Luzernerin ein Boniverbot für die obersten Organe systemrelevanter Banken. Dies betrifft etwa Geschäftsführung und VR-Präsidium, nicht aber die gewöhnlichen Mitarbeiter. Weiter möchte sie höhere Eigenmittelanforderungen: Global tätige Banken sollen über eine ungewichtete Eigenkapitalquote von mindestens 15 Prozent verfügen. Je grösser die Bank, desto grösser soll das Kapitalpolster sein.
Wie der «Tagesanzeiger» nun berichtete, hält die Schweizerische Bankiervereinigung gar nichts von diesen Vorschlägen. Sie empfiehlt den Nationalrätinnen und Nationalräten, zu den Vorstössen zum Boniverbot und zu den höheren Eigenmitteln nächste Woche Nein zu sagen.
Bundesrat sah 2021 kein Problem
Stattdessen wünsche man eine «ergebnisoffene» Aufarbeitung, schreibt die Vereinigung in einer Stellungnahme zur Session. Nur «ein genaues Verständnis der Vorgänge und Abläufe ist die notwendige Grundlage für Empfehlungen zur Verbesserung der Regulierung und dem Feststellen von Verantwortlichkeiten», schreibt die Vereinigung kompliziert. Seit einem Jahr ist Marcel Rohner Präsident der Bankiervereinigung.
Auch die Regierung beantragt dem Parlament, die SP-Vorstösse abzulehnen. Diese Empfehlung stammt zwar aus dem Jahr 2021. Damals schrieb der Bundesrat, angesichts der bereits ergriffenen Massnahmen zur Stärkung der Widerstandskraft systemrelevanter Banken sehe er «keinen Anlass, die Eigenmittelanforderungen massiv zu erhöhen.» Ein Verbot von Boni erscheine ihm nicht angemessen. Parlament und Bundesrat hätten Massnahmen ergriffen, um die Widerstandskraft der systemrelevanten Banken zu stärken und somit die Wahrscheinlichkeit einer staatlichen Intervention mit möglichen Kostenfolgen für die Steuerzahlerin und den Steuerzahler zu minimieren, so der Bundesrat 2021.
Banker dürfen weiter auf Boni hoffen
Doch es kam anders mit der CS. Nach der Rettung der Bank durch den Staat und die UBS dürfte Finanzministerin Karin Keller-Sutter (59) im Nationalrat allenfalls anders argumentieren als ihr Vorgänger Ueli Maurer (72). Das Anliegen hat dennoch nur wenig Chancen auf eine Mehrheit im Rat, weil die SP-Vorstösse bisher auf wenig Anklang bei den bürgerlichen Parteien stösst.
Die SP wollte die Vorstösse eigentlich schon an der extra einberufenen Session zur CS setzen, scheiterte aber mit ihrem Antrag. (sie)
