Wer seine Zigarette auf der Strasse entsorgt oder die Petflasche im Park liegen lässt, soll künftig gebüsst werden können. In der für Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (Urek-N) spricht man sich für ein landesweit einheitliches Littering-Verbot aus. Zuwiderhandlungen sollen mit 300 Franken bestraft werden.
Viele Kantone haben zwar bereits ein Littering-Verbot. Doch es ist wie immer im Föderalismus: Es gibt ein Wirrwarr von Gesetzen, das Problem wird nirgends einheitlich geregelt. Die nun aufgegleiste nationale Lösung soll zudem die Bussenregimes der Kantone vereinheitlichen.
Littering wird bereits heute in einigen Schweizer Kantonen – zumindest in der Theorie – bestraft. Nur: Die kantonalen Gesetze sind nicht einheitlich.
Littering-Sünder in den Kantonen Aargau und Solothurn können etwa bereits heute mit 300 Franken gebüsst werden. Der Kanton Schwyz wiederum kennt unterschiedliche Bussen-Tarife. Wer Abfälle in bewohntem Gebiet liegen lässt, bezahlt 80 Franken, Littering in Wäldern und auf Wiesen wird mit 250 Franken geahndet. Im Kanton Freiburg droht eine Busse von 50 Franken. In Basel-Stadt und in Appenzell Innerrhoden kostet das verbotene Entsorgen von Abfall jeweils 100 Franken.
Anders im Kanton Appenzell Ausserrhoden, dort wird Littering nicht gebüsst. Interessant ist auch der Kanton Zürich: Dort beträgt die Bussenhöhe – wie in Bern – 80 Franken. Die SVP wollte mittels parlamentarischer Initiative ein strengeres Littering-Gesetz etablieren und forderte Bussen von 200 Franken. Das Vorhaben scheiterte allerdings im Kantonsrat.
Littering wird bereits heute in einigen Schweizer Kantonen – zumindest in der Theorie – bestraft. Nur: Die kantonalen Gesetze sind nicht einheitlich.
Littering-Sünder in den Kantonen Aargau und Solothurn können etwa bereits heute mit 300 Franken gebüsst werden. Der Kanton Schwyz wiederum kennt unterschiedliche Bussen-Tarife. Wer Abfälle in bewohntem Gebiet liegen lässt, bezahlt 80 Franken, Littering in Wäldern und auf Wiesen wird mit 250 Franken geahndet. Im Kanton Freiburg droht eine Busse von 50 Franken. In Basel-Stadt und in Appenzell Innerrhoden kostet das verbotene Entsorgen von Abfall jeweils 100 Franken.
Anders im Kanton Appenzell Ausserrhoden, dort wird Littering nicht gebüsst. Interessant ist auch der Kanton Zürich: Dort beträgt die Bussenhöhe – wie in Bern – 80 Franken. Die SVP wollte mittels parlamentarischer Initiative ein strengeres Littering-Gesetz etablieren und forderte Bussen von 200 Franken. Das Vorhaben scheiterte allerdings im Kantonsrat.
Alle Parteien sind dafür – ausser einige SVP-Politiker. Sie wollen, dass das Verbot aus der aktuellen Vorlage des Umweltgesetzes gestrichen wird, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. Die Vorlage kommt im Mai vors Parlament.
Bundesrat hat Meinung geändert
Bisher schien es, als unterstütze auch der Bundesrat ein nationales Littering-Verbot. Noch 2016 erachtete er Littering-Bussen für die gesamte Schweiz als sinnvoll. Nun habe der Bundesrat plötzlich umgeschwenkt, schreibt die «SonntagsZeitung» weiter.
In der aktuellen Stellungnahme stütze die Regierung den Kurs der SVP. Man sehe keinen Bedarf für ein nationales Abfallsündergesetz, weil die meisten Kantone bereits ein eigenes Littering-Verbot hätten, heisst es darin.
Für die Grünen ist der Sündenbock für die Kursänderung des Bundesrats schnell ausgemacht: Albert Rösti (55), seit Anfang Jahr Umweltminister. Auf ihrem Rösti-Überwachungsblog uvekwatch.ch schreiben sie, Rösti habe den Bundesrat auf SVP-Kurs gebracht.
Bundesrat nicht nur bei Littering-Verbot umgestimmt
Das Littering-Verbot sei nicht der einzige Punkt der aktuellen Vorlage, in der Rösti es geschafft habe, den Bundesrat auf Kurs umzustimmen, so die Grünen. Es sei ihm zum Beispiel auch bei den sogenannten Ressourcen-Plattformen gelungen. Sie sollen die Wiederverwendung von Abfallmaterial fördern.
Im Gegensatz zu den Grünen freue es die SVP, dass sich Umweltminister Rösti im Bundesrat durchsetzen könne, heisst es im Artikel der «SonntagsZeitung» weiter. Mike Egger (30), SVP-Nationalrat und Mitglied der Umweltkommission lässt sich darin wie folgt zitieren: «Ich hoffe natürlich sehr und bin auch davon überzeugt, dass sich Umweltminister Rösti im Bundesrat durchsetzen kann.»
Ob und wie stark es Rösti tatsächlich gelang, den Bundesrat in diesen Fragen umzustimmen, ist allerdings schwierig zu beurteilen: Die Bundesratssitzungen sind geheim. (oco)
