13 Jahre hat er verzichtet, nun will Christoph Blocher (79) das Geld doch. Über 2,7 Millionen Franken fordert der alt Bundesrat vom Staat. Das entspricht dem Ruhegehalt, das ihm seit seiner Abwahl aus dem Bundesrat per Gesetz zusteht – auf das er bisher allerdings keinen Anspruch erhoben hatte. Mit dem SVP-Milliardär fordert ein erstes Mal ein ehemaliger Bundesrat seine Rente rückwirkend ein.
Fakt ist allerdings auch: Blocher ist derzeit der einzige Bundesrat, der von sich aus auf die gut 220'000 Franken pro Jahr verzichtet hat, obwohl er das Geld zugute hätte.
Neben Blocher bekommt nur Metzler kein Geld
19 alt Magistratinnen und Magistraten haben 2019 ein Ruhegehalt bezogen, teilt die Bundeskanzlei auf Anfrage von BLICK mit. Insgesamt 4,8 Millionen Franken kosteten die aus dem Amt Geschiedenen die Staatskasse. Unter den Bezügern sind 17 der derzeit lebenden 19 alt Bundesräte – und zwei ehemalige Bundeskanzler. Auch sie haben nämlich Anspruch auf ein Ruhegehalt bis zum Lebensende. Dieses entspricht wie bei den Bundesräten maximal der Hälfte des früheren Lohns.
Neben Blocher stand nur Ruth Metzler (56), Justizministerin von 1999 bis 2003, letztes Jahr nicht auf der Payroll des Bundes. «Nach meinem Ausscheiden aus dem Bundesrat hatte ich vorübergehend ein Ruhegehalt bezogen», sagt die ehemalige CVP-Bundesrätin auf Anfrage von BLICK. «Seit Jahren» tue sie das nun aber nicht mehr.
Im Gegensatz zu Blocher verzichtet Metzler wohl aber nicht freiwillig, sondern sie dürfte auch gar keinen Anspruch darauf haben. Denn für die Höhe des ausbezahlten Ruhegehalts spielt eine Rolle, was ein alt Bundesrat verdient. Liegen Einkommen plus Ruhegehalt zusammen höher als der frühere Bundesratslohn, wird die Rente entsprechend gekürzt. Wer mehr als die rund 450'000 Franken Bundesrats-Lohn verdient, bekommt nichts vom Staat. Das ist bei Metzler, die in mehreren Verwaltungs- und Stiftungsräten sitzt, derzeit mit aller Wahrscheinlichkeit der Fall.
Auch Kaspar Villiger (79, FDP) und Joseph Deiss (74, CVP) haben zwischenzeitlich zu viel verdient, um das Ruhegehalt beziehen zu können. Derzeit verzichten sie aber nicht auf die ihnen zustehende Rente.
Multi-Millionär Schneider-Ammann spendet seine Rente
Blocher hat das Verschmähen der Bundesratsrente in den vergangenen Jahren damit begründet, dass er vom Bund unabhängig sein wolle. Das genau gleiche Argument hat auch der ehemalige Bundesrat Johann Schneider-Ammann (68) einst vorgebracht. Nach seinem Rücktritt aus der Regierung sagte er, er werde wohl auf das Ruhegehalt verzichten. «Werde ich nicht armengenössig, brauche ich es wahrscheinlich nicht», so der FDP-Bundesrat in einem Interview.
Nun hat sich Schneider-Ammann allerdings doch umentschieden – auch wenn er ganz sicher nicht «armengenössig» ist. Der ehemalige Patron der Ammann Group ist zwar nicht so vermögend wie Blocher, die Familie Schneider-Ammann gehört laut «Bilanz»-Ranking aber zu den 300 Reichsten der Schweiz. Da für die Bundesratsrente nicht das Vermögen, sondern das Einkommen relevant ist, bekommt er trotzdem Unterstützung vom Staat.
BLICK weiss allerdings: Schneider-Ammann behält das Geld nicht für sich. Er hatte abklären lassen, ob er seine Rente spenden kann. Da das auf direktem Weg nicht möglich war, bezieht er nun das Geld – leitet es aber zu 100 Prozent an verschiedene wohltätige Organisationen weiter.
