In einem Interview deutet der scheidende Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (66, FDP) an, auf sein Ruhegehalt in der Höhe von rund 220 000 Franken zu verzichten (BLICK berichtete). «Werde ich nicht armengenössig, brauche ich es wahrscheinlich nicht», erklärt er.
Alt Bundesräte haben einen Anspruch auf eine Rente. Diese entspricht der Hälfte des Bundesratslohns. Dieser beträgt 438 000 Franken, die Rente folglich rund 220 000 Franken. Anspruch auf die Rente hat ein ehemaliges Mitglied der Landesregierung nur, wenn es vier Jahre im Amt ausgeharrt hat oder aber aus gesundheitlichen Gründen vor dem Erreichen dieser Vier-Jahre-Grenze zurücktreten musste.
Über vier Millionen Rente allein 2017
Keine Ansprüche hat, wer aus politischen Gründen in den ersten vier Jahren zurücktritt. Der Anspruch auf die Rente entfällt ganz oder teilweise, wenn die gesamten Einkünfte eines alt Bundesrates das Gehalt eines amtierenden Bundesrats übersteigt. Solange ein alt Bundesrat also eine Rente vom Staat erhält, dürfen seine Einkünfte nicht höher als 440 000 Franken sein.
17 noch lebende alt Bundesräte und vier ehemalige Bundeskanzler haben theoretischen Anspruch auf eine Rente. Wer von ihnen wie viel bekommt, ist aber nicht bekannt. Die Bundeskanzlei könne «aus Gründen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes» keine näheren Angaben dazu machen, schreibt die «Weltwoche». 2017 hätten aber insgesamt 19 alt Bundesräte und alt Bundeskanzler sowie drei Witwen Ruhegelder in der Höhe von insgesamt 4,196 Millionen Franken bezogen.
Deiss soll wieder auf der Payroll des Bundes sein
Die beiden Bundesräte, die 2017 kein Ruhegehalt erhalten haben, sind laut «Weltwoche» Christoph Blocher (78, SVP) und Ruth Metzler (54, CVP). Blocher verzichtet dauerhaft, Metzler hat wegen ihrer privatwirtschaftlichen Tätigkeiten keinen Anspruch darauf.
Metzler ist nicht die einzige, die wegen Mandaten in der Wirtschaft vorübergehend den Anspruch auf die Bundesrats-Rente verwirkt. Kaspar Villiger (77, FDP) etwa – unter anderem bei Néstle, Swiss Re und UBS – oder Joseph Deiss (72, CVP), der den Stromkonzern Alstom zwischen 2012 und 2016 präsidierte, verdienten viel und sahen deshalb zwischenzeitlich keinen Rappen von ihrem Ruhegehalt. Laut «Weltwoche» soll Deiss 2017 aber einen Teil und 2018 die volle Bundesrats-Rente bezogen haben.
Rückstellungen von 389 Millionen für Renten
Die wohl älteste Bezügerin der Rente ist alt Bundesrätin Elisabeth Kopp (82, FDP). Sie trat vor bald dreissig Jahren gezwungenermassen zurück. Darüber, über welchen Zeitraum und in welcher Höhe sie das Ruhegehalt erhalten habe, schweigt sie.
Das Beispiel der ältesten noch lebenden alt Bundesrätin zeigt aber: Bei der Bundesrats-Rente handelt es sich um eine Verbindlichkeit, der unter Umständen jahrzehntelang nachgekommen werden muss. Laut der eidgenössischen Finanzverwaltung hat der Bund aktuell 389 Millionen Franken für ehemalige Bundesräte, -Kanzler und -Richter zurückgestellt.