Die Berner Spatzen pfeifen es von den Dächern: Am kommenden Mittwoch wird der Bundesrat den Lockdown light verlängern. Restaurants, Bars, Kinos, Fitnesscenter, Zoos und Museen sollen bis Ende Februar geschlossen bleiben.
Um das Coronavirus zu bekämpfen eine sinnvolle Massnahme – für die betroffenen Unternehmen aber eine Katastrophe. Sie waren schon in der ersten Welle über Monate geschlossen, später gab es Auflagen, die es unmöglich machten, ausreichend Umsatz zu generieren.
Bund und Kantone sollen Ausfälle übernehmen – teilweise
Daher wird der Bundesrat auch ein neues Hilfspaket beschliessen. BLICK kennt die Eckpunkte, an denen Finanzminister Ueli Maurer (70) werkelt:
- Die Härtefallbestimmungen sollen gelockert werden: Unternehmen aus Branchen, die vom Bund geschlossen und quasi mit einem Arbeitsverbot belegt wurden, sollen generell als Härtefälle gelten.
- Umsatzausfälle dieser Betriebe sollen zum Teil über A-fonds-perdu-Beiträge ausgeglichen werden. Der komplette Ausfall soll zwar nicht kompensiert werden, doch zumindest sollen die Gelder den Unternehmen erlauben, gewisse Fixkosten wie Mieten, Versicherungen und Lohnnebenkosten zu stemmen. Wie gross der Anteil ist, den der Staat übernehmen will, ist noch umstritten. Die Spanne reicht offenbar von 25 bis 33 Prozent der Einbussen.
- Für alle anderen Betriebe soll die Schwelle, ab der sie als Härtefall gelten, nicht mehr bei 40 Prozent Umsatzeinbusse angesetzt werden (wie bisher), sondern bei 20 Prozent.
Es wäre ein Hoffnungsschimmer für die betroffenen Branchen – allerdings ist vieles noch unklar. Etwa, wie schnell die Gelder ausbezahlt werden können. Denn im Grunde soll auch dieses Hilfspaket über die Härtefallregelung und damit über die Kantone laufen. Und da sind längst nicht alle bereits so weit. In einigen Kantonen könnte es März oder April werden, bis Geld fliesst.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund schlägt daher vor, unbürokratisch die Kurzarbeitsentschädigung aufzustocken. Zur Erinnerung: Unternehmen, die ihre Angestellten in Kurzarbeit schicken mussten, erhalten einen Teil der Lohnkosten aus der Arbeitslosenversicherung. Hier könnte man die Gelder, die als Umsatzentschädigung gedacht sind, einfach draufschlagen. Dann könnte das Geld schneller überwiesen werden.
Das Geld soll schneller fliessen
Die grösste betroffene Branche, die Gastronomie, lehnt eine Auszahlung über die Härtefallregelung jedoch ab. «Diese Regelung wurden vor dem zweiten Lockdown aufgesetzt und ist nicht für einen Lockdown konzipiert», sagt Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer (58). «Zudem gilt der Lockdown schweizweit – also braucht es auch schweizweit einheitliche Entschädigungen für die geschlossenen Betriebe.»
Das findet auch die wissenschaftliche Taskforce. 26 unterschiedliche kantonale Regelungen könnten zu Wettbewerbsverzerrungen führen, so Jan-Egbert Sturm (51), Chef der Taskforce-Expertengruppe Wirtschaft. «Angesichts der neuen Situation mit der schweizweiten Schliessung von ganzen Branchen sind die kantonalen Härtefallprogramme allein nicht sinnvoll», sagt er. «Für jene Betriebe, die seit Wochen von der Schliessung direkt oder indirekt betroffen sind, sollte es schnelle, unbürokratische und einheitliche Hilfe geben.» Es komme jetzt vor allem aufs Tempo an.
Sommaruga und Berset wollten schnellere Hilfe
Ob sich der Bundesrat dazu aufraffen kann, ist nicht sicher. Seit Wochen wird hinter den Kulissen um die Wirtschaftshilfen gestritten. Die damalige Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (60) und Gesundheitsminister Alain Berset (48) wollten schon am 18. Dezember zeitgleich mit dem Lockdown light ein grosszügiges Hilfspaket verkünden.
Doch aus den anderen Departementen kam Opposition. Man sei noch nicht so weit, habe es aus Maurers Finanzdepartement (EFD) geheissen. Immerhin wurde nach dem 18. Dezember ein Ausschuss aus Beamten des EFD, des Wirtschaftsdepartements von Bundespräsident Guy Parmelin (61) sowie von Bersets Innendepartement eingesetzt.
«Ich weiss nicht, wie unsere Mitglieder reagieren»
Doch auch dort läuft nicht alles rund, wie aus der Verwaltung zu hören ist. Insbesondere die Beamten aus Parmelins Staatssekretariat für Wirtschaft – allen voran Boris Zürcher (56), Leiter der Direktion für Arbeit, und Eric Scheidegger (59), Leiter der Direktion für Wirtschaftspolitik – würden regelrecht auf Arbeitsverweigerung machen. «Die ideologischen Scheuklappen der beiden Neoliberalen behindern wirksame und schnelle Hilfe», sagt eine involvierte Person. Ihre Meinung sei: Der Markt solle es richten, dann gebe es eben ein paar Konkurse.
Für das Wirtschaftsdepartement sind diese Vorwürfe falsch. «Beide haben aktiv an der Erstellung des Massnahmenpaketes mitgearbeitet und konstruktive Vorschläge eingebracht», schreibt es. «Sie haben dies bereits in der Vergangenheit immer wieder gemacht und werden dies auch künftig tun.»
Casimir Platzer mahnt: «Wenn der Bundesrat am Mittwoch nichts Taugliches beschliesst, habe ich das Vertrauen in die Landesregierung verloren – und ich kann nicht abschätzen, wie unsere Mitglieder darauf reagieren werden.»
