Das Wasser steht Schweizer Beizern bis zum Hals. Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat im Kampf gegen das Coronavirus nochmals einen Gang höher geschaltet. Seit Dienstag sind Restaurants und Bars für einen Monat geschlossen. Für viele Betriebe ist das einschneidend. Das weiss auch Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (60): «Restaurantschliessungen sind faktisch ein Arbeitsverbot.» Man werde den Betroffenen aber helfen.
Den Beizern reicht das nicht. «Der Bundesrat verkennt, dass das Gastgewerbe brennt», warnt Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer (58) seit Tagen. Die Härtefallregelung greife vielerorts zu spät. Auch sei die Schwelle von 40 Prozent Umsatzverlust oft zu hoch. Eine Branchenlösung aber scheiterte im Ständerat. Platzer: «Ohne entsprechende Hilfspakete gehen Tausende Beizen für immer zu und Zehntausende Arbeitsplätze verloren.»
Kommt einer «temporären Enteignung» gleich
Doch: Die Beizer stehen mit ihren Sorgen nicht alleine da. In einem gemeinsamen Brief an den Gesamtbundesrat, der BLICK vorliegt, appellieren Vertreter aller vier Bundesratsparteien an die Landesregierung. Gerade für die Gastro-, Event- und Kulturbranche seien die Corona-Massnahmen ein «massiver Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit». Zehntausende Betriebe in diesem Land seien faktisch mit einem Arbeitsverbot belegt.
In seiner Wirkung komme das einer «temporären Enteignung der Betriebe» gleich, mahnen die vereinigten Parlamentarier und verweisen auf die Bundesverfassung. Diese halte nämlich fest: «Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt.»
Hauptunterzeichner des Briefs sind SVP-Nationalrätin Esther Friedli (43), CVP-Ratskollege Fabio Regazzi (58), FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger (53) sowie SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (34). Bereits haben zahlreiche Parlamentsmitglieder mitunterzeichnet, darunter FDP-Präsidentin Petra Gössi (44) oder SVP-Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher (51).
«Das kann uns nicht egal sein»
Viele Betriebe hätten bereits schwierige Monate hinter sich. Und nur wenige Tage nach den Beschlüssen des Bundesrats sei bereits eine «dramatische Verschlechterung ihrer Lage» absehbar. «Das kann weder dem Parlament noch dem Bundesrat egal sein», betonen die Parlamentarier in ihrem Schreiben.
Schliesslich hat das Parlament dem Bundesrat soeben die nötigen Möglichkeiten eröffnet. Am letzten Tag der Wintersession einigte es sich mit einer Ergänzung des Covid-Gesetzes etwa auf eine Ausweitung der Kurzarbeitsentschädigung – auf Vorschlag des Bundesrats. So sollen Personen mit einem Einkommen von bis zu 3470 Franken zu 100 Prozent entschädigt werden. Gleichzeitig können Anspruchsvoraussetzungen gesenkt werden.
Von dieser Möglichkeit soll der Bundesrat nun auch Gebrauch machen – und zwar rasch. Zusammen mit den Kantonen und Branchenverbänden sowie im Interesse der betroffenen Betriebe, der Arbeitsplätze und der volkswirtschaftlichen Stabilität rufen die Parlamentarier den Bundesrat dazu auf, die betroffenen Unternehmen finanziell zu stützen. Diese brauchten nun möglichst bald Planungs- und Rechtssicherheit, damit sie trotz Corona-Krise eine klare Perspektive haben.
