Seit den letzten Wahlen gelten neue Transparenzregeln. Politikerinnen und Politiker, Parteien und Verbände müssen angeben, was sie sich den Wahlkampf kosten lassen.
Bis am 4. Januar mussten nun die gewählten Ständerätinnen und Ständeräte die Schlussrechnung ihrer Wahlkampagnen offenlegen – sofern sie dafür insgesamt mehr als 50'000 Franken aufgewendet haben.
Noch hat die zuständige eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) noch nicht alle Daten publiziert. Spätestens in einer Woche will die EFK alle eingereichten Daten formell überprüft und veröffentlicht haben.
GLP-Frau Moser an der Spitze
Jedoch ist sich die «Aargauer Zeitung» schon jetzt sicher, wer das prallste Wahlkässeli im Ständeratsrennen vorweisen konnte. Denn die Schlussbudgets aus den bevölkerungsreichsten Kantonen sind bereits aufgeschaltet worden. Dort gilt es besonders viele Plakate aufzuhängen und Flyer zu verteilen, warum der Wahlkampf deutlich teurer ist als in einem bevölkerungsärmeren Kanton.
Gemäss Berechnungen der «Aargauer Zeitung» konnte GLP-Ständerätin Tiana Angelina Moser (44) mit rund 470'000 Franken für die beiden Wahlgänge zählen. Damit hatte die Zürcherin das grösste Budget. Auf eine Anfrage von Blick reagierte sie am Samstag nicht.
Auf Rang zwei folgt mit 341'200 Franken FDP-Präsident Thierry Burkart (48). Er wurde im Kanton Aargau bereits im ersten Wahlgang gewählt. Gegenüber der «Aargauer Zeitung» sagte Burkart, er habe davon nur 180'000 Franken ausgegeben. Den Rest behalte für allfällige spätere Wahlen und politischer Projekte zurück.
Auf Platz drei findet sich der Waadtländer FDP-Ständerat Pascal Broulis (58) mit 287'005 Franken im Wahlkampfbudget.
Nicht alle müssen Blick in Kasse geben
Ob Mosers Kampagne aber tatsächlich die teuerste der Schweiz war, ist nicht ganz überprüfbar. Denn nur gewählte Kandidatinnen und Kandidaten müssen ihr Budget offenlegen. So ist etwa ungewiss, was der Moser unterlegene SVP-Ständeratskandidat Gregor Rutz (51) für ein Wahlkampfbudget hatte – er hat es nicht offengelegt.
Auch ein EVP-Kandidat gab viel aus
Die Daten zu den Nationalratswahlen wurden schon zu einem früheren Zeitpunkt veröffentlicht. Daraus ging hervor, dass die FDP über das grösste Budget für die Wahlen verfügte, mit 12,4 Millionen Franken.
Damit standen ihr fast doppelt so viel Geld zur Verfügung wie ihrer Hauptkonkurrentin, der Mitte-Partei, die 6,6 Millionen Franken an Spenden erhielt. Die SVP konnte auf 11,1 Millionen Franken im Kässeli zählen.
Überraschenderweise hatte das grösste Budget als Einzelperson Donato Scognamiglio (45), ein neuer Kandidat der EVP des Kantons Zürich. 365'000 Franken hatte er in der Kasse – und wurde trotzdem nicht gewählt. (sie)