Als erste Schweizer Stadt hat Bern Transparenz-Vorschriften zur Parteienfinanzierung eingeführt. Die Stimmberechtigten hiessen die entsprechende Vorlage 2020 mit rekordhohen 88,4 Prozent Ja-Stimmen gut. Als vorderste Kämpferin für gläserne Finanzen gab sich damals die SP.
Nun geben die Parteien erstmals Einblick in ihre Kassen. Anfang Woche hat die Stadt die Zahlen für 2022 veröffentlicht. Eine Partei fällt dabei als bettelarm auf: Während etwa die Grünen (Grünes Bündnis) Spenden in der Höhe von 23’200 Franken erhielten, deklariert ausgerechnet die stärkste Partei, die SP, 0 Franken.
Mehr zur Transparenz in der Politik
Hat die SP also vergangenes Jahr keine einzige Spende erhalten? Keineswegs. Die Partei hat wohl ein Trickli angewendet. Die städtische SP ist nämlich in Quartiersektionen unterteilt, wie SP-Co-Päsidentin Lena Allenspach ausführt. Die Spenden der SP Stadt Bern laufen über diese Quartiersektionen – deren Rechnung wird jedoch nicht ausgewiesen. Somit ist unklar, wie viel die Partei an Spenden erhalten hat.
Die SVP ist empört über das Vorgehen der SP: «Diesen Trick kann ich nicht ernst nehmen», sagt Thomas Fuchs (57), Präsident SVP Stadt Bern, zu Blick. «Die SP wollte unbedingt diese Regeln und hält sich selbst nicht daran, das ist ein schlechter Witz.» Seine Partei hat Spenden in der Höhe von 3530 Franken ausgewiesen.
Die SP verteidigt sich gegen die Vorwürfe, ihre Spenden nicht offenlegen zu wollen: «Wir haben sieben SP-Sektionen in der Stadt und es war unklar, wie die als eigenständige Vereine organisierten Sektionen angegeben werden müssen», so Allenspach. Man sei deshalb auch noch in Kontakt mit der Stadt. «Uns ist Transparenz sehr wichtig und wir sind bemüht, die Angaben korrekt zu machen», so die SP-Chefin.
Die Stadt Bern stellt auf Anfrage klar, dass auch Spenden gegenüber Quartiersektionen offengelegt werden müssen. Darauf weise man im Meldeformular hin. «Die Stadtkanzlei steht mit der SP in Kontakt, um dies zu klären und die Deklaration zu bereinigen», teilt sie auf Anfrage mit.
Weniger Einnahmen wegen Transparenz-Regeln
SVP-Fuchs nervt sich auch darum, weil die neuen Transparenz-Regeln seiner Partei nicht nur viel Arbeit abverlangten, sondern auch für weniger Geld in der SVP-Spendenkasse sorgten: «Da war etwa eine Bäckerei aus einem linken Quartier, die hatte befürchtet, dass sie negative Rückmeldungen erhält, wenn bekannt wird, dass sie Sympathien für die SVP hat.» Darum habe die Bäckerei vergangenes Jahr nichts mehr an die SVP gespendet. Er schätzt, dass der Partei wegen der neuen Regeln wohl 30'000 Franken entgangen sind.
Die Berner Regeln schreiben den Parteien vor, dass sie bei Spenden ab einem Betrag von 5000 Franken den Namen des Gönners veröffentlichen müssen. Zudem ist jede Spende von einem Betrag ab 1000 und bis 5000 Franken aufzulisten. Hierbei muss der Name des Spenders aber nicht genannt werden.
Allerdings haben auch schon die bürgerlichen Parteien die Transparenz-Regeln der Stadt Bern frech umgangen. Ein Komitee aus SVP, FDP und Mitte hat Ende Dezember 2022 innerhalb weniger Tage drei Spenden von je 4999.50 Franken verzeichnet. Damit die Namen der Gönner nicht veröffentlicht werden müssen, haben alle drei Spender einfach 50 Rappen weniger überwiesen als die 5000 Franken Schwellenwert, berichtete der «Beobachter».
Bald auch auf Bundesebene
Seit Jahren engagiert sich die SP für mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung. Und das mit Erfolg: Für die Nationalratswahlen 2023 gelten erstmals die neuen Regeln für mehr Transparenz auf nationaler Ebene. Bei den neuen Bestimmungen handelt es sich um den indirekten Gegenvorschlag zur mittlerweile zurückgezogenen Transparenz-Initiative.
Ab einer Höhe von 15'000 Franken müssen Beiträge an Parteien und Komitees künftig offengelegt werden. Parteien müssen auch ausweisen, welche Mandatsträgerinnen und Mandatsträger mit Parteigeldern unterstützt werden.
Neben der Offenlegung von Parteispenden müssen künftig auch Kampagnengelder transparenter ausgewiesen werden. Das Parlament stimmte für einen Schwellenwert von 50'000 Franken, ab dem der Aufwand deklariert werden muss.