365'000 Franken – so viel lässt sich Donato Scognamiglio (53) seinen Wahlkampf kosten. Der Immobilienexperte will für die EVP in den Nationalrat einziehen und hat das grösste Budget von allen Kandidierenden. Das ist jedenfalls aus der Datenbank zu entnehmen, die die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) aufgeschaltet hat.
Seit diesem Jahr gelten nämlich neue Regeln für die Politikfinanzierung. Wer mehr als 50'000 Franken für den Nationalrats-Wahlkampf ausgibt, muss das ausweisen. Die Bevölkerung soll wissen, was Politik kostet – und auch, wer dafür bezahlt.
Bei Scognamiglio ist es er selbst, der das finanziert. Er kann es sich auch leisten: Scognamiglio hat seine Immobilienanalysefirma Iazi kürzlich verkauft. Für wie viel Geld, bleibt sein Geheimnis.
Silberschmidt sammelte 280'000 Franken
Andere Politikerinnen und Politiker hingegen sind auf Zuwendungen angewiesen. Rekordsammler von Spenden ist der FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt (29): Selbst nimmt er für seinen Wahlkampf gar kein Geld in die Hand – sein gesamtes Budget von ebenfalls stolzen 280'000 Franken stammt aus Spenden.
Ein Grossspender ist laut EFK-Datenbank bei Silberschmidt nicht dabei: Zuwendungen, die 15'000 Franken übersteigen, müssen nämlich gesondert ausgewiesen werden. Und zwar mit Nennung des Spenders. So hat die grüne Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber (63) angegeben, dass sie 20'000 von ihrer Mutter erhalten hat.
Noch gibt es dunkle Flecken
Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (59) hat 20'000 Franken von der Basler Raiffeisenbank erhalten, deren Verwaltungsrat sie präsidiert. Im Dunkeln bleibt jedoch, woher die anderen 120'000 Franken stammen, die Schneider-Schneiter an Spenden erhielt. Diese kamen nämlich von der «Stiftung für vernünftige Politik» – die allerdings nur den Zweck hat, die politische Arbeit der Baselbieterin zu unterstützen.
Hier zeigt sich, dass die neue Transparenz in der Politikfinanzierung noch keinem Klarsichtmäppli gleicht. Es gibt dunkle Flecken im System: Die Offenlegungspflicht für Grossspender lässt sich leicht umgehen, indem man Beträge über 15'000 Franken stückelt und Strohmänner einsetzt. Und Grossspender müssen auch nur angegeben werden, wenn diese im Rahmen einer klar definierten Wahl- oder Abstimmungskampagne gespendet haben. Wenn sie aber eine Partei oder einen Politiker ganz allgemein unterstützen, können sie im Dunkeln bleiben – so wie es etwa bei der «Stiftung für bürgerliche Politik» ist, einem Finanzierungsvehikel für SVP-Kampagnen.
Das gibt dein Politiker aus
Es wird an der Eidgenössischen Finanzkontrolle sein, diese dunklen Flecken genau auszuleuchten. Und die Prüfer um EFK-Chef Pascal Stirnimann (50), der den Postauto-Bschiss aufdeckte, haben schon mehrfach bewiesen, dass sie Licht ins Dunkel bringen können.
Blick hat die Daten der EFK aufgearbeitet. So ist leicht ersichtlich, wie viel Geld die bisherigen Nationalrätinnen und Nationalräte für ihren Wahlkampf ausgeben und was Parteien und Verbände in die Hand nehmen. (sf)