Es ist ein technischer, aber zentraler Schritt im Ringen um einen neuen Deal mit der EU: Der Bundesrat hat das EU-Programmabkommen (EUPA) und die dazugehörigen Protokolle gutgeheissen. Das gab der zuständige Bundesrat Guy Parmelin (65, SVP) am Donnerstagmorgen vor den Medien in Bern bekannt. Er wurde von der Landesregierung zur Unterzeichnung des Abkommens ermächtigt.
Um was geht es konkret? Das Abkommen regelt die Teilnahme der Schweiz an zentralen EU-Wissenschaftsprogrammen wie Horizon Europe, Euratom, Digital Europe, Erasmus+ und EU4Health.
Bereits am 2. April hatten die Chefunterhändler der Schweiz und der EU in Brüssel das Programmabkommen paraphiert. Das EUPA tritt mit der Ratifizierung im Rahmen des Pakets Schweiz-EU in Kraft, kann aber nach seiner Unterzeichnung bereits vorläufig angewendet werden.
Dies sind gute Nachrichten für die Schweizer Wissenschaft. Denn: Die Schweiz kann somit offiziell rückwirkend per 1. Januar 2025 wieder an mehreren Forschungs- und Innovationsprogrammen teilnehmen. Die Projektkosten Schweizer Forschender werden damit wieder von der EU übernommen; die Schweiz zahlt im Gegenzug ihren Pflichtbeitrag für das Programmjahr 2025.
Angespannte Beziehungen mit der EU
Die EU hatte die Schweiz zeitweise von wichtigen Kooperationsprogrammen ausgeschlossen, nachdem Bern 2021 die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen abgebrochen hatte.
Das EUPA bleibt Teil des Gesamtpakets Schweiz-EU, das der Bundesrat dem Parlament unterbreiten wird. Die Beteiligung an Erasmus+ soll ab 2027 erfolgen, am Programm EU4Health mit Inkrafttreten eines separaten Gesundheitsabkommens. Die restlichen Paketbestandteile sollen laut Bundesrat im Mai paraphiert und vor dem Sommer in die Vernehmlassung geschickt werden.