Eine Partei gegen alle. Es ist eine Ausgangslage, bei der die SVP meist erst so richtig aufzublühen scheint. Dann muss sie auf nichts und niemanden Rücksicht nehmen und kann so richtig lospoltern. Wie bei ihrem Kampf gegen das Klimaschutz-Gesetz, über das die Schweiz am 18. Juni abstimmt.
Am Dienstag hat die Ja-Allianz mit Vertretern von FDP, Mitte, EVP, GLP, SP und Grünen ihre Kampagne gestartet. Jetzt stellt Blick erstmals die SVP-Kampagne gegen das «Stromfresser-Gesetz» vor, wie sie es nennt.
«Das ist alles andere als harmlos»
Die SVP-Plakate zeigen kein Ungeziefer, keine schwarzen Schafe und keine grimmigen Ausländer. Von einer biederen Kampagne will der Walliser SVP-Nationalrat und Kampagnenleiter Michael Graber (41) nichts wissen. «Gezeigt wird eine rote Faust, die mit Gewalt etwas zerstört. Das ist alles andere als harmlos.»
Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative will die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 auf netto Null bringen. Zudem will der Bund den Ersatz von Öl-, Gas- und Elektroheizungen mit 2 Milliarden Franken unterstützen und klimaschonende Innovationen mit 1,2 Milliarden Franken fördern. Statt auf Verbote und Steuern wie 2021 beim CO₂-Gesetz setzt man nun auf Innovationen. Damals hatte die SVP die Vorlage gebodigt – ebenfalls im Alleingang.
Die Farbe Rot ist nicht zufällig gewählt
Auch dieses Mal hat sie wieder das Referendum ergriffen – und mit über 100'000 Unterschriften mehr als doppelt so viele gesammelt wie nötig. Erneut warnt die SVP vor massiven Kosten. Das Gesetz wolle Heizöl, Benzin, Diesel sowie Gas verbieten und gleichzeitig die Natur mit Solarpanels und Windkraftturbinen zupflastern. Dennoch reiche die Stromversorgung im Winter nicht, ist sich die SVP sicher.
In verschiedenen Sujets soll die Faust diese negativen Folgen symbolisieren. Die Farbe Rot ist dabei nicht zufällig gewählt. «Es soll zeigen, dass die ursprüngliche Initiative aus dem links-grünen Lager stammt und links-grüne Begehrlichkeiten vereint», sagt Graber. «Mit einem bürgerlichen Kompromiss hat das nichts zu tun.»
Die Befürworter sind gewarnt. Wie schon beim gescheiterten CO₂-Gesetz droht die SVP mit hohen Strom- und Benzinpreisen sowie kalten Duschen. 2021 hatte sie damit Erfolg. Doch eines ist dieses Mal anders. Statt gegen SP-Frau Simonetta Sommaruga (62) feuern zu können, müssen sie dieses Mal gegen einen aus den eigenen Reihen kämpfen: SVP-Energieminister Albert Rösti (55). Es wird sich zeigen, ob die Beisshemmungen deswegen grösser sind. (dba)