«Schützen, was uns wichtig ist»: Unter diesem Motto steht die Kampagne für das Klimaschutz-Gesetz, über das am 18. Juni abgestimmt wird. Vertreterinnen und Vertreter von FDP, Mitte, EVP, GLP, SP und Grünen haben in Bern ihre Argumente für ein Ja vorgestellt.
Das Gesetz wurde im Herbst 2022 vom Parlament verabschiedet. Es verankert das vom Bundesrat schon vor vier Jahren verabschiedete Ziel, dass die Schweiz ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2050 auf netto Null bringt. Dafür formuliert das Gesetz verschiedene Etappenziele. Zudem will der Bund den Ersatz von Öl-, Gas- und Elektroheizungen während zehn Jahren mit zwei Milliarden Franken unterstützen und klimaschonende Innovationen mit 1,2 Milliarden fördern. Darüber abgestimmt wird, weil die SVP das Referendum ergriffen hat.
Innovation statt Verbote
Neben den sechs Parteien unterstützen über 200 Organisationen, Verbände und Firmen die Ja-Kampagne. Mit dem Klimaschutz-Gesetz nehme man «die Verantwortung für die künftigen Generationen wahr», sagte der Zürcher GLP-Nationalrat Martin Bäumle (58) an der Medienkonferenz. Statt auf Verbote und Steuern wie beim 2021 abgestürzten CO2-Gesetz setze man nun auf Innovationen und Investitionen.
Mit dem Gesetz könne man die Abhängigkeit von fossilen Energien verringern und die Energiesicherheit erhöhen, argumentierte die Waadtländer FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro (62). «Nichts tun wird immer teurer. Es wäre unverantwortlich, weiter abzuwarten.» Wie SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer (35) herausstrich, werden hierzulande nach wie vor 60 Prozent der Gebäude mit Öl und Gas geheizt. Die Beiträge für die Hausbesitzer und die im Betrieb günstigeren neuen Heizungen würden Mieterinnen und Mieter entlasten, und dies dank tieferen Energie-Nebenkosten, sagte SP-Co-Präsidentin und Nationalrätin Mattea Meyer.
Jetzt könne man Steuer noch herumreissen
Auch Grünen-Präsident Balthasar Glättli (51) betonte, dass die Zeit dränge. Er verwies auf den jüngsten Bericht des Weltklimarats (IPCC). Dieser zeige auf: «Wir können das Steuer jetzt noch herumreissen.» Die Schweiz könne das mit dem Klimaschutz-Gesetz tun.
Die Schweiz müsse ihre Verantwortung übernehmen, pflichtete ihm Stefan Müller-Altermatt (46), Mitte-Nationalrat aus dem Kanton Solothurn, bei. Das Gesetz ermögliche es, das Klima zu schützen und gleichzeitig Arbeitsplätze der Zukunft zu schaffen, so zum Beispiel in der Solarbranche. (SDA/lha)