Für die Köpfe hinter der Gletscher-Initiative war der Entscheid ein Meilenstein. Das Parlament hat einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative beschlossen, die das Netto-Null-Ziel bis 2050 in die Verfassung schreiben will. Die vom Parlament verabschiedete Energie-Offensive geht zwar weniger weit als das, was die Initianten fordern. Aber genug weit, damit sie bereit sind, die Initiative unter bestimmten Bedingungen zurückziehen.
Die Stimmbevölkerung dürfte trotzdem das letzte Wort haben. Die SVP hat heute angekündigt, das Referendum gegen die Gesetzesänderungen zu ergreifen. Offiziell muss, nachdem das Gesetz nächste Woche die Schlussabstimmung im Parlament überstanden hat, zwar noch der Parteivorstand dem Referendum zustimmen, doch das ist Formsache.
«Verantwortungsloses Paket»
Die Partei spricht beim Gegenvorschlag von einem «Stromfresser-Gesetz». Mitte-Links habe «ein verantwortungsloses Paket geschnürt», sagt Fraktionschef Thomas Aeschi (43). In einer Zeit, in der ein Strommangel drohe, könne man nicht ein Gesetz beschliessen, das die Schweiz noch abhängiger vom Strom mache. Erst müsse man die Energieversorgung sichern, bevor man über Dekarbonisierung sprechen könne, so SVP-Energiepolitiker Christian Imark (40).
Der Gegenvorschlag, auf den sich National- und Ständerat geeinigt haben, orientiert sich wie die Gletscher-Initiative am Ziel, den Treibhausgas-Ausstoss in der Schweiz bis 2050 auf netto null zu bringen. Um das zu erreichen, werden für verschiedene Sektoren unterschiedliche Etappenziele vorgegeben.
Ausserdem werden über zehn Jahre insgesamt 2 Milliarden Franken für den Ersatz von Gas- und Ölheizungen bereitgestellt und zusätzlich 1,2 Milliarden für ein Programm zur Förderung neuer Technologien.
Sei faktisches Verbot fossiler Energien
Nationalrat Christian Imark bezeichnet die sektorspezifischen Absenkpfade als «Planwirtschaft». Faktisch, kritisiert die SVP, würden mit dem Gesetz fossile Brenn- und Treibstoffe verboten. Anderweitig könne man die CO2-Reduktionsziele gar nicht erreichen. «Es braucht wieder die Stimme des Volkes, die sagt: So nicht!»
Die Kampfansage der SVP dürfte im linken Lager für Nervosität sorgen. Schliesslich hat die SVP vergangenes Jahr das CO2-Gesetz gebodigt. Während die Gegner mit der drohenden Strommangellage argumentieren, werden die Befürworterinnen die Abstimmung zum Votum für oder gegen die Abhängigkeit von Kriegstreiber Putin machen.
Das Gesetz stärke die Versorgungssicherheit, weil die Schweiz damit unabhängiger von Öl- und Gasimporten werde, ist die SP überzeugt. Sie wirft der SVP vor, mit dem Referendum einzig und allein Polemik gegen Energieministerin Simonetta Sommaruga (62) schüren zu wollen.