Philipp Bregy im Interview
«Eine Abwahl kommt für uns nicht in Frage»

Mitte-Fraktionspräsident Philipp Bregy rechnet für die Bundesratswahl am Mittwoch nicht mit grosser Aufregung. Aber danach müsse man über die Bücher.
Publiziert: 10.12.2023 um 08:56 Uhr
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Aktualisiert: 10.12.2023 um 18:43 Uhr
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Kein Chaos mit der Mitte: «Ich gehe davon aus, dass die Wahl geordnet ablaufen wird», sagt Fraktionspräsident Philipp Bregy.
Foto: Keystone
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Peter AeschlimannRedaktor

SonntagsBlick: Herr Bregy, wie chaotisch wird die Bundesratswahl?
Philipp Bregy: Natürlich kursieren wie immer vermeintliche Geheimpläne in den Medien. Ich gehe aber davon aus, dass die Wahl geordnet ablaufen wird. Die Mitte hat stets klargemacht: Wir wählen am 13. Dezember keine bisherigen Mitglieder der Landesregierung ab. Damit ist viel Druck raus.

Also schliessen Sie den Angriff auf einen FDP-Sitz aus?
Die Mitte-Fraktion hat bereits an ihrer Sitzung vom 24. November einstimmig entschieden, am 13. Dezember nicht für einen zweiten Mitte-Sitz im Bundesrat anzutreten.

Würde Gerhard Pfister ablehnen, wenn er als wilder Kandidat gewählt würde?
Ich wüsste nicht, was ich den klaren Äusserungen von Gerhard Pfister hierzu noch beifügen könnte. Die Mitte bietet nicht Hand für taktische Spiele am 13. Dezember.

Wie sieht es in Zukunft aus, wenn es zu einer FDP-Vakanz kommt?
Die Mitte hat seit den Wahlen im Herbst fünf Sitze mehr als die FDP in der Vereinigten Bundesversammlung. Damit verbunden ist ein Wählerauftrag: Wir wollen mittelfristig wieder mehr Regierungsverantwortung übernehmen. SVP und FDP sind mit vier Sitzen im Bundesrat übervertreten, das linke Lager wäre es mit drei Sitzen ebenso. 

Wird der Grünen-Kandidat Gerhard Andrey dennoch Stimmen aus der Mitte-Fraktion holen?
Wir haben Herrn Andrey nicht angehört. Aus den bereits genannten Gründen: Eine Abwahl kommt für uns am kommenden Mittwoch nicht infrage. Es ist nicht der richtige Zeitpunkt für einen Grünen-Bundesrat.

Hält sich die Mitte ans SP-Ticket?
Wir hören die Kandidaten erst am Dienstag an. Sofern sich Beat Jans und Jon Pult im Hearing als wählbar präsentieren, wird sich die Mitte ans Ticket halten. Der Punkt ist aber ein anderer.

Nämlich?
Nach dieser Bundesratswahl müssen die Parteien über die Bücher: Es kann nicht sein, dass jedes Mal eine Staatskrise droht, wenn sich die Vereinigte Bundesversammlung nicht an ein Ticket hält. Es gab schon gute Bundesräte, denken Sie zum Beispiel an einen Otto Stich, die nicht vom Ticket gewählt wurden.

Vertreter der SVP denken offenbar an ein solches Manöver.
Dabei ist es die SVP, die in ihren Statuten verankert hat, dass die Wahl aufgrund einer wilden Kandidatur automatisch den Parteiausschluss zur Folge hat. Dass ausgerechnet die SVP nun damit kokettiert, ist grotesk.

Die Bauern mögen Schwarznasenschafe – und offenbar auch Basler Läckerli …
Die Politik wird in Bundesbern immer noch in den Fraktionen gemacht. Sie sind entscheidender als die Verbände. Elisabeth Baume-Schneider wurde nicht wegen der Walliser Schwarznasenschafe gewählt – und das sage ich als Walliser. 

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