Eben erst konnte die SVP einen Erfolg feiern: Ihr Bundesrat Albert Rösti (55) erhielt am Donnerstag das Energiedepartement. In einem anderen Bereich läuft es weniger rund. Die Partei tut sich schwer damit, genügend Unterschriften zu sammeln für das Referendum gegen das «Stromfresser-Gesetz», wie sie den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative nennt. Gespräch mit Parteipräsident Marco Chiesa (48).
SonntagsBlick: Herr Chiesa, in etwas über einem Monat, am 19. Januar, läuft die Referendumsfrist gegen das Stromfresser-Gesetz ab. Sind Sie auf Kurs?
Marco Chiesa: Leider nicht. Stand heute haben wir 32 000 Unterschriften – das ist zu wenig. Über die Feiertage wirds noch schwieriger, die fehlenden 20 000 Unterschriften zu sammeln. Deshalb klingeln die Alarmglocken.
Vielleicht finden Ihre Wähler den Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative ja gut?
Ich bitte Sie! Das Gesetz will fossile Energieträger wie Benzin und Öl bis 2050 verbieten. Heizen und Autofahren sollen nur noch elektrisch möglich sein. Und das, obwohl wir schon heute zu wenig Strom produzieren. Zudem würde der Bundesrat faktisch eine Generalvollmacht erhalten und könnte den Zwang zu teuren Haussanierungen im Alleingang bestimmen.
Offenbar zieht das Energiethema bei den Bürgerinnen aber nicht.
Wenn wir Unterschriften sammeln, unterschreiben die Leute gern. Und auch Umfragen zeigen, dass die Versorgungssicherheit die Bevölkerung beschäftigt.
Woran liegts denn, dass erst 32 000 Unterschriften zusammenkamen?
Wir hatten Pech: Der Tag, an dem wir bekannt gaben, das Referendum zu ergreifen, trat Bundesrat Maurer zurück. Wenig später gab Bundesrätin Sommaruga ihren Rücktritt bekannt. Seither dominierten die Bundesratswahlen die Schlagzeilen. Fakt ist auch: Das Engagement von Fraktionsmitgliedern und Kantonalparteien ist ungenügend. Ich verstehe, dass sich die Leute während der Weihnachtszeit lieber mit Geschenken als mit Politik beschäftigen …
… aber?
Das Präsidium, die Fraktion, die Verantwortlichen in den Kantonen und Ortssektionen müssen aufwachen und Vollgas geben! Wir sind überzeugt: Das Volk sollte das letzte Wort haben. Deshalb ist es wichtig, dass das Referendum zustande kommt.
Tut es das, werden Sie gegen Ihren eigenen Energieminister antreten müssen. Entweder verliert die SVP – oder Ihr Bundesrat Albert Rösti.
Das Kollegialitätsprinzip gehört zu unserem System. Es ist kein Problem, wenn wir gegen unseren Bundesrat antreten müssen. Und auch Albert Rösti wird mit dieser Situation umgehen können.
