Wenn das Parlament kommende Woche über die Wiederausfuhr von Waffen aus Schweizer Produktion debattiert, wird ein Begriff immer wieder fallen: Neutralität. Dank dieser habe die Schweiz «zweihundert gute Jahre» hinter sich, sagte der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann (65) am vergangenen Dienstag vor den Medien. Der Präsident des Initiativkomitees der Neutralitäts-Initiative kritisierte die «Taschenspielertricks» des Parlaments, die indirekte Waffenhilfe an die Ukraine doch noch möglich machen sollen. «Wir machen uns damit komplett lächerlich.»
Neutralität nicht mehr so wichtig
Doch sehen es die Schweizerinnen und Schweizer auch so? Eine Studie des Berner Forschungsinstituts GFS kommt zu einem anderen Schluss. Auf die Frage, was wichtig sei zur Bewahrung der Sicherheit in der Schweiz, antworteten die meisten der Befragten: ein gutes Verhältnis zu unseren Nachbarländern. An zweiter Stelle folgt der Schutz von Umwelt und Landschaft und an dritter Stelle die Hilfe gegen Armut und Hunger auf der Welt. Das Element «strikte Neutralität» erscheint erst viel später in der Auflistung. Diese halten vier von zehn der Befragten für «überhaupt nicht wichtig» oder «eher unwichtig».
In Auftrag gegeben hat die Studie im letzten Herbst Alliance Sud, das Kompetenzzentrum für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik. Die bislang unveröffentlichten Resultate liegen nun SonntagsBlick vor. Überraschend darin: Die Bekämpfung von Hunger und Armut zur Förderung der Sicherheit in der Schweiz empfinden Wählerinnen und Wähler von links bis rechts als sehr wichtig. Bei den Grünen sind es erwartbare 95 Prozent, bei der SVP immer noch satte 82 Prozent.
Andreas Missbach (56), Alliance-Sud-Geschäftsleiter, sagt: «Die Bekämpfung von Armut und Hunger in der Welt und der Einsatz für das Völkerrecht haben für die Schweizerinnen und Schweizer eine deutlich höhere Priorität als etwa die Armee oder die Neutralität.» Das mache durchaus Sinn, so Missbach: Wenn die Armut in krisengeplagten Ländern zurückgehe, Arbeitsplätze geschaffen werden und der Hunger bekämpft werde, hätten die Menschen keinen Grund mehr zu flüchten. «So sinkt der Migrationsdruck auf die Schweiz.»
Die Schweiz streicht den Armen das Geld
Mitte Februar hat Finanzministerin Karin Keller-Sutter (59) Sparmassnahmen angekündigt. Den Rotstift ansetzen will die FDP-Bundesrätin auch im Bereich internationale Zusammenarbeit. Just dort also, wo es für Schweizerinnen und Schweizer sicherheitsrelevant wird. Kommt Keller-Sutter mit ihren Budgetkürzungen durch, erhalten Hilfsprojekte wie das Uno-Welternährungsprogramm künftig möglicherweise weniger Geld von der Schweiz. Ohne dieses Programm würden Millionen von Menschen an Hunger sterben, sagt Alliance-Sud-Geschäftsleiter Missbach. «Wenn Keller-Sutter bei der Krisenbekämpfung im Ausland spart, schneidet sich die Schweiz ins eigene Fleisch.» Niemand flüchte freiwillig, deshalb müsse man dafür sorgen, dass die Menschen dort leben können, wo sie leben wollen.
Im EDA, das von den Sparmassnahmen bei der internationalen Zusammenarbeit betroffen wäre, will man nicht über mögliche Konsequenzen spekulieren. «Kürzungen bedeuten generell, dass Projekte und Programme angepasst oder sogar beendet werden müssten», sagt Sprecher Andreas Heller. «Die Deza müsste dann bei seinen Engagements stärker fokussieren.»
