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Das Rennen um die Kündigungs-Initiative ist gelaufen.

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Pascal Tischhauser

Durch die Schweiz zieht sich ein Polentagraben. Denn während die Romandie die Begrenzungs-Initiative (BGI) der SVP klar ablehnt und auch die Deutschschweiz drei Wochen vor der Abstimmung vom 27. September mehrheitlich ein Nein in die Urne legt, könnte die italienischsprachige Schweiz der Vorlage, die zur Kündigung der Personenfreizügigkeit führt, knapp zustimmen.

Personenfreizügigkeit bleibt bestehen

Unter dem Strich erteilen die Stimmbürger der Kündigungs-Initiative aber eine klare Abfuhr: 63 Prozent sprechen sich in der Umfrage von GfS Bern im Auftrag der SRG gegen die Vorlage aus. Nur gerade 35 Prozent der Stimmenden wollten in der zweiten Welle der SRG-Trendumfrage ein Nein einlegen.

Das BGI-Rennen ist gelaufen. Die wichtigste Vorlage vom 27. September 2020 findet einzig bei den SVP-Wählern Anklang. Die Anhänger aller anderen Parteien lehnen die Kündigungs-Initiative ab. Ausserhalb der SVP trifft die Initiative laut Umfrage nur noch bei denjenigen auf Zustimmung, die keiner Partei zugetan sind.

Papi darf zu Hause bleiben, Jets können starten

Ebenfalls auf einen klaren Ausgang steuert der Vaterschaftsurlaub hin: Bei der GfS-Befragung gaben 61 Prozent der Teilnehmenden an, die Vorlage zu unterstützen. Gegen die zweiwöchige Papizeit sind 35 Prozent. Der Vaterschaftsurlaub ist durch, denn der Vorsprung dürfte nicht mehr einzuholen sein.

Gute Chancen hat auch der Kauf neuer Kampfflugzeuge. 56 Prozent der Befragten sind für die Beschaffung. Dagegen sind 40 Prozent. Die Umfrage zeigt mittlerweile deutlich stärker ein Ja als noch Anfang August.

Bei den Kampfjets zeichnet sich jedoch ein Röstigraben ab. Die Romandie könnte sich gegen den Kauf aussprechen und auch das Tessin ist kritischer als die Deutschschweiz. Skeptisch sind auch Frauen und Junge. Der Vorsprung der Ja-Seite kommt denn auch wegen der vielen älteren Stimmberechtigten zustande, die wenig Zweifel an der Beschaffungsvorlage haben und in grosser Zahl an die Urne gehen wollen.

Der Wolf soll weiterleben

Spannend wird es beim Jagdgesetz. Denn plötzlich ist eine relative Mehrheit gegen das «Abschussgesetz». 48 Prozent der Stimmenden wollen laut der aktuellen GfS-Umfrage die Gesetzesrevision ablehnen. 46 Prozent gaben an, zuzustimmen. Das Nein-Lager ist im letzten Monat um 12 Prozentpunkte gewachsen, während die Ja-Seite 8 Prozentpunkte eingebüsst hat.

Der GfS zufolge würde ein Nein an der Urne bestätigen, dass Forderungen aus Tierschutzkreisen heute mehr Anklang finden in der Bevölkerung als früher. Es würde auch unterstreichen, dass Grüne und Grünliberale sowie deren Anliegen nun eine höhere Bedeutung haben als in den letzten Jahren.

Wie zu erwarten war, zieht sich beim Jagdgesetz ein Graben zwischen Stadt und Land durch die Schweiz. Die Kritik am Jagdgesetz ist umso grösser, je urbaner die Herkunftsregion eines Wählers ist.

Gelingt es den Wolfsgegner nicht noch in letzter Minute, viel mehr Leute davon zu überzeugen, dass es dem Raubtier an den Kragen gehen soll, können sie das Steuer nicht mehr herumreissen.

Steuergeschenk für Reiche droht zu scheitern

Und auch die Stimmung beim Steuerbonus für Familien ist gekippt. 52 Prozent der Befragten lehnen die Steuerabzüge ab. Nur noch 43 Prozent waren drei Wochen vor der Abstimmung dafür, dass Eltern für ihre Kinder Steuervergünstigungen erhalten sollen – egal, ob sie Kosten für externe Betreuung haben oder nicht.

Vor allem in der Deutschschweiz sind die Stimmbürger inzwischen gegen die Vorlage, aber auch in der lateinischen Schweiz wächst die Skepsis. Die Einsicht, dass Familien durch geringere Krankenkassenprämien besser entlastet würden, hat laut GfS Zulauf. Ein Steuergeschenk für Gutverdiener in Zeiten leerer Kassen steht für viele schräg in der Landschaft.

Noch ist das Rennen hier zwar offen, doch Rückenwind haben die Gegner.