Die Schweizer Politik tut sich schwer, der Ukraine mit Waffen beizustehen. Zwar kommt es für kaum jemanden infrage, Schweizer Waffen direkt an Kiew abzugeben. Aber auch zu indirekten Lieferungen kann sich das Parlament nicht durchringen.
Zugeben will es das aber nicht. Der Nationalrat hat am Mittwoch einen Vorstoss seiner Sicherheitspolitischen Kommission teilweise gutgeheissen, der es anderen Staaten unter bestimmten Bedingungen erlauben soll, Schweizer Waffen an die Ukraine weiterzugeben. Eingebracht hatte diesen die SP.
Nur wenn die Uno verurteilt
Konkret sah der Vorschlag der Kommission vor, dass der Bundesrat anderen Staaten erlauben kann, Waffen aus Schweizer Produktion an kriegführende Staaten wie die Ukraine abzugeben, wenn der Uno-Sicherheitsrat feststellt, dass der Angreifer dieses Landes das völkerrechtliche Gewaltverbot verletzt hat oder wenn die Uno-Generalversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit einen Verstoss gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot feststellt.
Der Rat hat einen Teil des Vorstosses angenommen: Er sagt Ja zu Waffenweitergaben – aber nur, wenn der Uno-Sicherheitsrat einen Krieg als völkerrechtswidrigen Angriff verurteilt. Nur: Im Fall der Ukraine wird das nicht passieren, da Russland ein Vetorecht im Sicherheitsrat hat. Damit ändert sich für die Ukraine also gar nichts. Verantwortlich für dieses Buebetrickli ist die FDP. Sie macht geltend, dass ein Beschluss der Uno-Generalversammlung nicht bindend ist.
Wirtschaftsminister Guy Parmelin (63) beteuerte in der Debatte vergeblich, der Beschluss entspreche dem Status quo. Im Falle einer Resolution des Uno-Sicherheitsrats seien Wiederausfuhren schon heute bewilligungsfähig.
Ansonsten verbietet die Schweiz anderen Staaten heute unter allen Umständen, Schweizer Waffen an Drittstaaten weiterzugeben. Begründet wird dies mit der Schweizer Neutralität.
«Kein Interesse, dass Ukraine verliert»
Der Fall der Ukraine aber stellt diese Interpretation der Neutralität zunehmend infrage – auch, weil die Schweiz deswegen international unter Druck kommt. «Wir können kein Interesse daran haben, dass die Ukraine diesen Krieg verliert», brachte Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf (54, SP) das Dilemma auf den Punkt. Und angesichts der neutralitätsrechtlichen Beschränkungen sei diese «kleinstmögliche Öffnung ein gangbarer Weg, der Ukraine zu helfen».
Mehrheitsfähig sind solche Überlegungen aber nicht. Am Montag hatte der Ständerat einen ähnlichen Vorstoss abgelehnt. (sf)
