Der 14. Juni ist auch dieses Jahr ein Protest-Tag. Der historische Frauenstreik von 2019 jährt sich kommende Woche zum zweiten Mal – diverse Aktionen und Streiks sind angekündigt. Doch bereits heute Montag machen die Demonstrantinnen ihrer Wut Luft. Das Frauenstreik-Kollektiv hat für den Nachmittag zu einem halbstündigen «Warnstreik» aufgerufen.
Streit um Abfederungsmassnahmen
Grund ist die AHV-Reform, über die sich der Nationalrat diesen Mittwoch beugt. Sie sieht unter anderem vor, dass das Rentenalter der Frauen von 64 auf 65 Jahre erhöht wird. Dagegen laufen die Linken Sturm. An einer Medienkonferenz des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds haben sich Gewerkschafterinnen und Politikerinnen heute in Stellung gebracht. Die Reform bedeute für die Frauen faktisch einen Rentenabbau und sei «schlicht unzumutbar», kritisierte Unia-Präsidentin Vania Alleva (52).
Zwar ist man sich im Parlament einig, dass es Ausgleichsmassnahmen braucht, um die Rentenalter-Erhöhung abzufedern. Grosser Streitpunkt ist allerdings, wie hoch diese ausfallen sollen und wer davon profitiert. Im Ständerat haben sich die Bürgerlichen durchgesetzt und den Bundesrats-Vorschlag massiv gestutzt. Er geht sogar vielen Bürgerlichen im Nationalrat zu weit.
AHV-Reform sei ein «Hohn»
Zwei Jahre nach dem Frauenstreik sei das für die Frauen ein «Hohn», sagte SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer (33). Über 500'000 Menschen sind damals auf die Strasse gegangen, um für Gleichberechtigung zu kämpfen. Das bezog sich auch auf die Absicherung im Alter. Frauen erhalten in der Schweiz im Schnitt ein Drittel weniger Rente als Männer.
Allerdings: Das Problem liegt vor allem in der beruflichen Vorsorge – und nicht bei der AHV. 2018 haben frisch pensionierte Männer im Schnitt 2800 Franken pro Monat aus der Pensionskasse beziehen können – Frauen nur 1600 Franken. In der AHV hingegen profitieren die Frauen sogar: Wie die «NZZ» in einer Analyse aufzeigt, beziehen die Frauen insgesamt mehr, als sie einzahlen.
Referendum ist angekündigt
Gleichzeitig ist es aber auch Fakt, dass ein Viertel der pensionierten Frauen nur von der AHV lebt. Bei den Männern sind es nur gut halb so viele. Eine Kürzung schmerzt die Frauen folglich besonders.
Die Gewerkschaften, linken Parteien und Aktivistinnen haben deshalb bereits das Referendum gegen die AHV-Reform angekündigt.