SVP, FDP, die Mitte, Grünliberale, SP und Grüne, die alle an einem Strang ziehen – das sieht man selten. Während der laufenden Session haben jetzt aber Nationalrätinnen und Nationalräte aus allen Parteien einen gleich lautenden Vorstoss eingereicht. Das Anliegen: die Digitalisierung der Schweizer Notrufe.
Der Drahtzieher hinter dem Vorstoss ist der Schweizerische Gehörlosenbund (SGB). «Wir arbeiten schon sehr lange auf solch einen Vorstoss hin», erklärt Sprecherin Sandrine Burger. Denn: Aktuell haben gehörlose Menschen keine Möglichkeit, einen Notruf direkt zu erreichen – sie müssen sich bei einem Notfall immer mit einem Vermittlungsdienst per SMS kurzschliessen, der dann den Notruf informiert. Dabei geht viel Zeit verloren, die in einer Notsituation über Leben und Tod entscheiden könnte.
Digitalisierung soll allen zugutekommen
«Deswegen muss man die Notrufnummer unbedingt digitalisieren», erklärt Anna Giacometti (59). Die Bündner FDP-Nationalrätin ist eine der sechs Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sich nun per Motion für der Anliegen einsetzen. Um die Digitalisierung des Notrufs voranzutreiben, müsse sich auf der Gesetzesebene etwas ändern – bis jetzt wäre eine griffige Alternative für gehörlose Menschen rechtlich nämlich gar nicht möglich.
Kommt die Motion durch, soll es auch für gehörlose Menschen möglich sein, über einen Videoanruf, eine Chatfunktion oder eine Kombination von Video, Audio und Text direkt einen Notruf auszulösen. «Die Digitalisierung bietet so viele Möglichkeiten – sie soll allen Menschen zugutekommen», findet auch GLP-Nationalrat Jörg Mäder (45), der im BLICK Abstimmungskampf bereits als Digitalisierung-Kenner einen Sieg erzielen konnte.
Alle Parteien weibeln für Notruf-Digitalisierung
Neben dem Zürcher und Giacometti haben auch SVP-Nationalrat Franz Grüter (57, LU), SP-Nationalrätin Valérie Piller Carrard (42, FR), Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey (42, FR) und Mitte-Nationalrat Marco Romano (38, TI) die Motion zur Digitalisierung und Weiterentwicklung der Schweizer Notrufe eingereicht. Zumindest in den Räten wird das Anliegen also gute Chancen haben. Ob auch Verwaltung und Bundesrat mitziehen, wird sich noch zeigen müssen. (dbn)
