Der am Montag veröffentlichte Bericht des Weltklimarates (IPCC) spricht aus Sicht der Grünen Schweiz eine deutliche Sprache: «Die Klimakrise schreitet ungebremst voran», warnt Nationalrat Kurt Egger (65). «Nach dem Nein zum CO2-Gesetz muss die Schweiz jetzt alle Hebel in Bewegung setzen, damit wir die Pariser Klimaziele dennoch erreichen.»
Die Grünen fordern deshalb das Parlament zum Handeln auf. Die unbestrittenen Elemente des CO2-Gesetzes sollen möglichst rasch umgesetzt werden, darunter Massnahmen für einen klimafreundlichen Finanzplatz, die Förderung des Klimaschutzes durch einen Klimafonds oder Emissionsgrenzwerte bei Fahrzeugen.
Gleichzeitig sollen zudem Investitionen in den Klimaschutz künftig mit Bundesmitteln statt mit Einnahmen aus Lenkungsabgaben gefördert werden.
Klimapolitik in der Schweiz dürfe nicht ruhen
Auch Greenpeace sieht in den weltweit sich häufenden Katastrophen einen Weckruf. Die Umweltschutzorganisation fordert Bundesrat und Parlament ebenfalls dazu auf, «schnellstmöglich wirksame und sozial verträgliche Klimaschutzmassnahmen zu erarbeiten, die von der Bevölkerung mitgetragen werden».
«Nach dem Nein zum CO2-Gesetz darf die Klimapolitik in der Schweiz nicht ruhen. Wir müssen mehrheitsfähige Wege für den notwendigen Klimaschutz suchen», wird Georg Klingler, Klimaexperte bei Greenpeace, in einer Reaktion der Organisation auf den IPCC-Bericht zitiert. Noch sei es möglich, viel Leid zu verhindern.
An der Uno-Klimakonferenz in Glasgow Anfang November werde man sehen, ob es gelinge, dem Klimaschutz nun die notwendige Priorität einzuräumen.
Sommaruga will in Glasgow Druck machen
Dort wird auch die Schweizer Umweltministerin Simonetta Sommaruga (61) teilnehmen. Sie bezog auf Twitter Stellung zum neusten Klimabericht. «Der Weltklimarat dokumentiert, was mir Minister aus betroffenen Ländern eindrücklich schildern: Bei ihnen versinken ganze Landstriche im Wasser, lodern riesige Waldbrände», schreibt die Bundesrätin. Die Schweiz werde sich deshalb an der Uno-Klimakonferenz für einen wirksamen Klimaschutz einsetzen.
Ein rasches Handeln fordert auch die Klimastreik-Bewegung. Der IPCC-Bericht verdeutliche, dass die Klimakrise jetzt jede Region auf unserem Planeten betreffe, schreiben die Klimastreikenden auf Twitter. «Politik und Wirtschaft tun zu wenig gegen die Klimakrise. Also handeln wir und fordern Klimagerechtigkeit.»
Die Menschheit habe es aber immer noch in der Hand, «die Klimakrise ist menschgemacht und kann auch von uns gestoppt werden».
Es muss «ein Ruck durch die Schweiz» gehen
Auch die SP drückt aufs Tempo. Es müsse «ein Ruck durch die Schweiz» gehen nach dem «bedauerlichen Nein vom 13. Juni», als das CO2-Gesetz an der Urne knapp abgelehnt wurde, sagt SP-Fraktionschef Roger Nordmann (48).
Die FDP bekennt sich klar zum Pariser Klimaübereinkommen. Sie werde sich für eine entsprechende Neuauflage der Revision des CO2-Gesetzes sowie kurzfristig für eine Übergangsregelung betreffend die auslaufenden Massnahmen einsetzen. Ohne diese Massnahmen bis 2030 werde das Ziel bis 2050 nicht umsetzbar.
Nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes gilt es für die Mitte-Partei nun, mehrheitsfähige Lösungen in einzelnen Bereichen wie Gebäude, Mobilität und erneuerbaren Energien zu erarbeiten. Nur die SVP will zum Bericht des Weltklimarats ausdrücklich nicht Stellung nehmen. (SDA/dba)
