Ein Nein zum CO2-Gesetz sei noch lange kein Nein zum Klimaschutz, argumentieren die Verlierer. Nach der knappen Ablehnung des CO2-Gesetzes an der Urne braucht es neue Vorschläge. Wie weiter mit der Schweizer Klimapolitik?
Von links bis rechts gibt es Dutzende Vorschläge, Initiativen und Pläne. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit stellt der Blick einige davon vor.
Die Gletscher-Initiative
Seitens der Initiativen ist es die nächste wichtige Abstimmung in der Klimapolitik: die Gletscher-Initiative. Sie will Nettonull bis 2050, das Ende der fossilen Brennstoffe (mit Ausnahmen) und die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens in die Verfassung schreiben. Bis am 7. August verfasst der Bundesrat eine Antwort auf die Initiative. Die Initianten selbst rechnen damit, dass die Gletscher-Initiative zwischen Ende 2022 und 2024 vors Volk kommt.
Noch in der Startphase ist die Initiative der jungen Grünen. Sie wollen aufgrund des Neins zum CO2-Gesetz nun selbst Hand anlegen. Neu will die Initiative den Artikel der Bundesverfassung zu den Grundsätzen der Wirtschaftsordnung erweitern. Man darf «nur so viele Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen, dass die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten bleiben». Damit wird der Klimaschutz zum Grundprinzip. Ausserdem soll die Schweiz zehn Jahre nach der Initiative nicht mehr verbrauchen, als der Planet tragen kann. Zu genaueren Details ist die junge Grüne nun im Gespräch mit Verbänden und Organisationen.
Plan der Klimabewegung
Der Klimastreik, welcher sich nicht für ein Ja zum CO2-Gesetz einsetzte, veröffentlichte Anfang Jahr ihren knapp 400-seitigen Klimaaktionsplan. Darin steht beispielsweise die Bepreisung von Treibhausgasen, eine Klimabank, autofreie Städte, Verbot von Kurzstreckenflügen, Klimafonds, ein Nettonull-Technologie-Programm, Bildung über die Klimakrise und vieles mehr.
Ganz andere Ideen hat die politische Rechte. Die SVP, allen voran Nationalrat Christian Imark (39), setzt nach wie vor auf ihren 10-Punkte-Plan. Damit sollen vor allem Wasserstofftechnologien gefördert, Solaranlagen ausgebaut und ein neues System der Gebäudehypothek eingeführt werden.
So geht es weiter
Der schweizerische Gewerbeverband (SGV) hingegen will ein neues CO2-Gesetz. Es soll auf die «erfolgreichen Instrumente» aufbauen. Und zwar den «Prinzipien der Wirkungseffizienz, Wirtschaftlichkeit, Subsidiarität und Flexibilität.» Konkret geht es um Zielvereinbarungen für Branchen und Unternehmen. Diese Programme zur Erhöhung der Energieeffizienz müssten lückenlos verlängert, vereinfacht und für alle Branchen und Unternehmen geöffnet werden, hiess es in einer Mitteilung. Auch das Gebäudeprogramm der Kantone solle weitergeführt werden. Flugticket-, Treibstoffabgabe oder Klimafonds solle es keine geben, doch das Kompensationssystem für Treibstoff soll ausgebaut werden.
Die nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (Urek-N) hat nun entschieden, die bisherigen Massnahmen des jetzigen CO2-Gesetzes bis 2024 fortzuführen. Diesem Vorschlag muss nun auch die ständerätliche Kommission zustimmen. Für die Zeit danach soll es eine neue klimapolitische Vorlage geben. Und darin soll sich die Frage klären, wie es mit der Schweizer Klimapolitik weitergeht. (lui)
