Das CO₂-Gesetz scheitert hauchdünn. Alle grossen Parteien und die Wirtschaftsverbände stehen dahinter, nur die SVP kämpfte dagegen. Und trotzdem hat es nicht gereicht.

Monika Rühl, Direktorin von Economiesuisse und damit eine wichtige Vertreterin seitens der Wirtschaft, zeigt sich enttäuscht. «Wir hätten uns ein Ja gewünscht, damit die Schweiz ihre Ziele erreichen kann. Jetzt braucht es noch mehr liberale Massnahmen», so Rühl gegenüber Blick TV. Die liberalen Ansätze des abgelehnten CO₂-Gesetzes sollten unbedingt weitergeführt werden.

Was nun?

Dass es wieder mehr Verbote gibt, glaubt auch Jürg Grossen (51), Präsident der Grünliberalen, nicht. Nun müsse man die unbestrittenen Punkte einzeln durchbringen und für alles andere neue Lösungen finden. «Ich bin sehr, sehr enttäuscht. Ich denke, es handelt sich um einen sehr grossen Fehler», sagt Grossen zu Blick TV.

Wie soll es nun weitergehen? «Es ist klar eine grosse Enttäuschung. Jetzt gilt es, sektorenweise und hauptsächlich mit technischen Normen und öffentlichen Geldern vorzugehen», so SP-Nationalrat Roger Nordmann (48). Seine Partei nennt es einen «schwarzen Tag für die Schweizer Klimapolitik».

Für den Klimaschutz, aber gegen das CO₂-Gesetz: Die Klimastreik-Bewegung unterstützte das Gesetz nicht. Und scheint dies auch weiterhin nicht zu bereuen. «Das ungenügende CO₂-Gesetz konnte innerhalb der Klimastreikbewegung nicht überzeugen. Bei einem konsequenten CO₂-Gesetz hätte sich die gesamte Klimagerechtigkeitsbewegung und die Bevölkerung dahinter stellen und für ein Ja mobilisieren können», sagt Cyrill Hermann vom Klimastreik.

Entgegen Parteiparolen

Während sich die Befürworter über das Resultat der Abstimmungen entsetzten, freuen sich die SVP und vereinzelte FDP-Politiker. «Die Bevölkerung hat einen kühlen Kopf in der Klimapolitik bewahrt», schreiben die FDP-Nationalräte Christian Wasserfallen (39) und Marcel Dobler (40) auf Twitter.

Wasserfallen und Dobler stehen mit dieser Meinung gegen die Parteiparolen. Die FDP-Spitze stellte sich hinter das CO₂-Gesetz. Doch ob sie auch ihre Basis mobilisieren konnte, ist momentan fraglich. In diese Richtung stichelt auch die SVP Kanton Zürich. Der Freisinn solle sein «grünes Mäntelchen ablegen». Wie die FDP-Basis tatsächlich abstimmte, werde sich noch zeigen.

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi freut sich auf Twitter sehr über die Abstimmungsresultate. Die Schweiz habe sich gegen Einschränkungen, Abgaben und Steuern und für Freiheit entschieden.