Eigentlich hatte das Parlament gar nichts mehr zu sagen gehabt – und sagte trotzdem Nein. Am Mittwoch verweigerte der Nationalrat an der ausserordentlichen Session seinen Segen für den Milliarden-Deal zur Rettung der Credit Suisse.
Das ändert vorerst allerdings nichts: Die Mittel sind bereits vollumfänglich verpflichtend zugesprochen, da die Ausfallgarantie des Bundes an die Nationalbank und die Garantie des Bundes an die UBS Teil der Vereinbarung zur Übernahme der Credit Suisse durch die UBS sind.
Nach dem zweiten Nein zu den 109-Milliarden-Verpflichtungskrediten durch den Nationalrat verliess Finanzministerin Karin Keller-Sutter (59) am Mittwoch sichtlich angefressen den Saal. Fragen wollte die FDP-Bundesrätin bisher keine beantworten.
Nun aber versichert ihr Finanzdepartement gegenüber Blick, dass man das politische Signal sehr wohl ernst nehme. Auch wenn das laute Nein vorerst keinen Einfluss auf die gesprochenen Garantien hat. «Der Bund wird im Rahmen der Verhandlungen mit der UBS das politische Signal berücksichtigen, gleichzeitig aber auch sehr darauf bedacht sein, die Übernahme durch die UBS nicht zu gefährden», teilt ein Sprecher des Departements mit.
Aufarbeitung versprochen
Der Bundesrat will das Signal auch im Hinblick auf die weiteren Arbeiten im Auge behalten. Die Regierung hat parallel zur Verabschiedung der Botschaft eine Aufarbeitung der Ereignisse, die zur Übernahme der Credit Suisse durch die UBS und den ergriffenen staatlichen Massnahmen führten, angekündigt. Weiter soll es eine umfassende Analyse der Too-big-to-fail-Regulierung geben, teilt das Finanzdepartement ausserdem mit.
Diese Analyse solle externe Gutachten beinhalten und die Fragen beantworten, die dem Bundesrat im Rahmen von Postulaten vom Parlament überwiesen worden sind. Die Ergebnisse sollen den Räten innert Jahresfrist im nächsten Bericht des Bundesrats zu den systemrelevanten Banken vorgelegt werden. (sie)
