Am Dienstagnachmittag hat der Ständerat die Kredite von zusammen 109 Milliarden Franken gutgeheissen. Der Nationalrat hingegen hat am Dienstagabend die Notfallkredite für die Rettung der Credit Suisse abgelehnt. Dagegen stimmten SVP, SP und Grüne. Sie stellten schon vorab Bedingungen für ein Ja zu den Nachtragskrediten. Die Mitte-Fraktion, die FDP und die GLP hingegen wollten dem Bundesrat folgen. Die Differenzen der beiden Räte führen auch zu grossen Diskussionen in den Blick-Kommentarspalten.
Leser Franz Weber unterstützt den Entscheid des Nationalrats: «Ein Riesenlob von mir! Super, dass die Kohle abgelehnt worden ist. Die CS gehört Konkurs geschickt. Hätten wir damals besser die Swissair, statt die UBS gerettet … .»
Rein rechtlich gesehen hat das Nein übrigens keine Folgen. Es ist aber eine Ohrfeige für den Bundesrat und die Finanzdelegation des Bundes. Diese haben die Kredite bereits abgesegnet. Und da es mit Notrecht passiert ist, gilt die Vereinbarung. Die Rettung der Credit Suisse wird also daran nicht scheitern.
Genau diese Tatsache nervt die Blick-Community gewaltig. Leser Martin Rettenmund schreibt beispielsweise: «Ein Nein ist hier doch kein Nein – wie sollen das die einfachen Bürger verstehen? Und was soll dann diese Sondersession nützen?»
«Schade, wird der Bundesrat nicht direkt vom Volk gewählt»
Auch Finanzministerin Karin Keller-Suter (59) kommt nicht gut weg bei der Leserschaft. «Leider ist dieser richtige Entscheid zu spät gekommen und nützt so oder so nichts. Man hätte vorher dem Bundesrat, speziell Karin Keller-Sutter, verbieten sollen, das Notrecht zu ergreifen. Das Notrecht sollte nur angewendet werden in extremen Situationen wie Kriegsfällen oder wenn es um die Gesundheit der Bevölkerung geht, aber nicht zur Rettung von Banken oder Unternehmen. Schade, dass der Bundesrat nicht direkt vom Volk gewählt werden kann – meine Stimme hätte KKS mit Sicherheit nicht», schreibt Leser Jecho Ameur.
Nur ganz wenige Kommentare stellen sich hinter den Bundesrat. Peter Schleiffer schreibt: «KKS hat einen sehr guten Job gemacht. Für uns Laien ist das halt nicht einfach zu verstehen.» Und auch Peter Althaus hofft auf mehr Empathie: «Ich finde es schade, dass unsere Politiker und das Volk den Bundesrat immer kritisieren, aber selber keine Verantwortung übernehmen.» (aho)