Erst hat es angefangen mit Wut auf gierige Banker, die nach der UBS im 2008 nun die CS in arge Schieflage gebracht haben. Und dass erneut der Staat helfen muss. Später kam bei den Politikerinnen und Politikern die Enttäuschung über den möglichen Untergang des Schweizer Finanzplatzes dazu.
Im Verlauf des ersten Sessionstags am Dienstag aber kippte die Stimmung hin zu gegenseitigen Schuldzuweisungen. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier machten, was sie gerade in einem Wahljahr am besten können: sich gegenseitig aufs Dach geben. Rechts gegen links, links gegen rechts. Die Mitte gegen Links und Rechts – und umgekehrt.
Debatte bis 1 Uhr nachts
Zuweilen wähnte man sich gar im Lied «E Löl, e blöde Siech, e Glünggi un e Sürmu» von Liedermacher Mani Matter (1936–1972), in dem «es riesegrosses Gstürm» herrscht und die Protagonisten «die ganzi Nacht lang schlegle, bis am andere Morge früech».
Die Beratung im Nationalrat dauerte nämlich bis nach 1 Uhr nachts. Am Ende lehnte der Nationalrat die Kredite im Umfang von 109 Milliarden Franken ab. Der Ständerat hatte sie zuvor genehmigt. Die Garantiezusage scheiterte am Nein der SVP, der SP und der Grünen.
Die beiden Polparteien sowie die Grünen hatten versucht, mehrere Bedingungen an die Genehmigung zu knüpfen, konnten damit aber keine Mehrheiten finden – auch, weil sie sich zum Teil gegenseitig bekämpften. Die FDP von Finanzministerin Karin Keller-Sutters (59), die Mitte und die GLP trugen den Deal des Bundesrats mit.
Austeilen ging auf Twitter munter weiter
Nach der hitzigen Debatte im Nationalratssaal ging das Austeilen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter munter weiter. Der Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy (44) sprach von einem «Kasperlitheater», da die Polparteien SP und SVP eine Mehrheit im Bundesrat stellten, im Parlament aber die Kredite ablehnten.
FDP-Vizepräsident Andri Silberschmidt (29) strich das «fehlende Verantwortungsbewusstsein» der zwei grössten Parteien des Landes – also SVP und SP – heraus und appellierte an die Glaubwürdigkeit unseres Landes.
Und auch Mitte-Chef Gerhard Pfister (60) sprach der SP und der SVP ein Verantwortungsbewusstsein ab. Und glaubt gar, wenn die Bundesräte der beiden Parteien so gestimmt hätten, wäre die CS bankrottgegangen und die Schweiz hätte einen riesigen Schaden davon getragen.
Thema «too big» fürs Parlament?
Für SP-Fraktionschef Roger Nordmann (50) hingegen ist nun klar, dass die SVP im Bankenwesen nichts regeln will. Er warf ihr vor, im Rat einen Antrag auf klare Vorgaben zu Eigenkapitalabsicherung und Boni versenkt zu haben, die sie zuvor in der nationalrätlichen Finanzkommission noch unterstützt habe.
Seine Parteikollegin Samira Marti (29) fand das Resultat der Debatte gar «eine Schande», wie die Baselbieter Nationalrätin als Fazit auf Twitter verkündete.
Und Grünen-Nationalrätin Natalie Imboden (52) warf den Bürgerlichen vor, nicht aus den Fehlern lernen zu wollen und fragte, ob das Thema wohl «too big» für das Parlament sei.
Am Mittwoch werden die Räte versuchen, sich zu einigen. Und vielleicht gelingt das auch, wenn sich die Fraktionen diesbezüglich etwas aufeinander zubewegen, um doch noch einen Kompromiss zu finden.
