Wie konnte das passieren? Die Credit Suisse (CS), eine Schweizer Institution, eilte in jüngster Zeit von Krise zu Krise, stand am Abgrund, stürzte und musste schliesslich von ihrer ärgsten Konkurrentin, der UBS, übernommen werden. Seit Wochen ist die Rettungsaktion der CS das Thema Nummer eins. Jetzt endlich auch im Parlament.
Die Räte kamen am Dienstag zur ausserordentlichen Session zusammen. Das Parlament muss dabei die dringlichen Verpflichtungskredite für Bundesgarantien im Umfang von 109 Milliarden Franken nachträglich genehmigen. Da die Finanzdelegation des Parlaments die Kredite schon durchgewunken hat, würde ein Nein nichts ändern. Es wäre aber ein politisches Zeichen.
Neben den Krediten will das Parlament dem Bundesrat diverse Aufträge erteilen. Die Regierung soll aufzeigen, in welchen Bereichen angesichts des CS-Debakels Handlungsbedarf besteht.
Ständerat winkt Kredite durch
Die Sondersession eröffnet hat am Dienstagmorgen der Ständerat. Nach einer rund vierstündigen Debatte stellte er sich hinter die Milliardenkredite. Mit 29 zu 6 Stimmen bei 7 Enthaltungen.
Nein sagten vier SVPler, ein SP-Politiker und eine Grünen-Vertreterin. Weitere Mitglieder dieser Fraktionen enthielten sich. Mitte und FDP stimmten den Nachtragskrediten geschlossen zu.
Sieben Millionen Franken fürs Finanzdepartement
Und doch beschloss der Ständerat Änderungen zur Vorlage des Bundesrats. Sollten im Zuge der CS-Übernahme weitere Mittel vom Bund nötig werden, will die kleine Kammer, dass diese nicht über Notrecht beschlossen werden, sondern auf dem ordentlichen Weg. Aber auch hier gilt: Mehr als ein Appell ist das nicht. Die Klausel könnte der Bundesrat per Notrecht aufheben.
Die Debatte im Nationalrat begann mit zweistündiger Verspätung um 19.15 Uhr – und zog sich stundenlang hin. Nach einer über vierstündigen Debatte stand das Ergebnis fest: Der Nationalrat lehnte die Milliardenkredite des Bundesrats zum Zusammenschluss von UBS und CS klar ab. Er hat diesen Entscheid am Dienstagabend mit 102 zu 71 Stimmen und mit zwei Enthaltungen gefällt.
Mit Nein stimmten SVP, SP und Grüne, die schon vorab Bedingungen gestellt hatten, für ein Ja zu den Nachtragskrediten und sich zum Teil durchgesetzt hatten. Die Mitte-Fraktion, die FDP und die GLP hingegen wollten dem Bundesrat folgen.
Mittwoch und Donnerstag sind für die Bereinigung von Differenzen zwischen National- und Ständerat reserviert. Am Mittwochmorgen ist zuerst wieder der Ständerat an der Reihe. Doch Ausschlafen liegt für die Nationalräte nicht drin. Erste Sitzungen beginnen bereits vor 6 Uhr morgens.
