Alles verhandeln, alles werben half nichts. Am Mittwochnachmittag, kurz nach 14 Uhr lehnte der Nationalrat die Kredite zur Credit-Suisse-Rettung ab. SP, Grüne und SVP haben sich durchgesetzt. Zum zweiten Mal. Damit ist das Geschäft endgültig vom Tisch.
Ist jetzt die Credit-Suisse-Rettung gefährdet?
Rein rechtlich gesehen hat das Nein keine Folgen. Es ist ein Rüffel für den Bundesrat und die Finanzdelegation des Bundes. Diese haben die Kredite bereits abgesegnet. Die Zustimmung ist darum verpflichtend. Sollten also die Nationalbank oder die UBS das Geld brauchen, werden sie es trotz des Parlamentsentscheides bekommen.
Die Rettung der Credit Suisse wird also daran nicht scheitern. Doch natürlich bleibt es ein Misstrauensvotum – gegenüber Bundesrat, Banken und Finanzplatz.
Ist der Entscheid des Nationalrats definitiv?
Ja. Wenn ein Geschäft zweimal in der Gesamtabstimmung scheitert, gibt es keine dritte Runde. «Das Geschäft ist somit erledigt», sagt Nationalratspräsident Martin Candinas (42) gleich nach der Abstimmung. Die ausserordentliche Session ist nach zwei anstatt den drei geplanten Tagen beendet.
Wie reagieren die Finanzmärkte?
Die Aktien der UBS steigen nach einem anfänglichen Minus auf ein zwischenzeitliches Plus von 0,4 Prozent. Auch die CS-Aktien klettern um über 3 Prozent. Die Reaktionen in den internationalen Medien halten sich ebenfalls noch in Grenzen. Während der Session war die Angst gross, dass das Ausland das Schweizer System missverstehen könnten und falsche Schlüsse aus dem Parlaments-Nein ziehen könnten. Zumindest kurz nach dem Entscheid war das nicht der Fall.
Was bedeutet der Entscheid für Bundesrätin Karin Keller-Sutter?
Für Bundesrätin Karin Keller-Sutter (59) ist der Entscheid eine Schlappe. Sie sei «angezählt», schreibt die «NZZ». Tatsächlich hatte sie aber bei der CS-Rettung keine Wahl. Das war auch in der Debatte im National- und Ständerat kaum bestritten. Zudem ist Keller-Sutter erst sei Anfang Jahr im Finanzdepartement. Sie dürfte darum auch das definitive «Nein» überstehen.
Was heisst das für die politischen Forderungen?
Während der ausserordentlichen Session hat das Parlament vom Bundesrat verschiedene Prüfberichte verlangt. Dabei geht es unter anderem um eine mögliche Boni-Beschränkung, höheres Eigenkapital oder die «Too big to fail»-Regeln. Diese wird der Bundesrat trotz des Neins schreiben.
Finanzministerin Keller-Sutter kündigte während der Debatte bereits an, dass das Parlament wohl schon im Sommer über höhere Eigenkapitalregeln für die Banken debattieren kann. Der Anlass ist nicht die CS-Rettung, sondern neue Regeln der internationalen Bankenaufsicht, die die Schweiz umsetzen muss, sogenannte «Basel III»-Regeln.
Aber auch die Credit Suisse dürfte das Parlament weiter beschäftigen. In der Sommersession können die National- und Ständerätinnen entscheiden, ob es eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) für die Aufarbeitung der CS-Rettung braucht.
