In der Frühlingssession kommt die neue AHV-Reform in den Ständerat. Die Sozialkommission hat die Sparschraube im Vergleich zum Bundesrat nochmals angezogen: Statt 700 soll der soziale Ausgleich nur 440 Millionen Franken jährlich kosten. Und statt neun profitieren nur noch sechs Frauen-Jahrgänge von den Kompensationsmassnahmen. Die Linke läuft dagegen Sturm. Auch bei Mitte-Präsident Gerhard Pfister (58) sorgt der Sparkurs für Stirnrunzeln. BLICK trifft ihn im Bundeshaus zum Interview. «Endlich reden wir wieder mal über ein Thema, das nichts mit Corona zu tun hat», meint er zu Beginn schon fast erleichtert.
BLICK: Herr Pfister, über 300'000 Personen haben den Appell «Hände weg von den Frauenrenten» unterzeichnet. Die Wut ist riesig.
Gerhard Pfister: Das überrascht mich nicht. Wenn man bei den Kompensationsmassnahmen noch unter den Vorschlag des Bundesrats geht, kommt die Kritik nicht unerwartet.
Dann haben Sie den Appell auch unterschrieben?
Das nicht. Aber auch für mich ist klar und ich werde mich als Parteipräsident der Mitte dafür einsetzen: So ein Abbau der Frauenrenten kommt nicht in Frage. Eine solche Abbauvorlage hat beim Volk keine Chance. Der Bundesrat hat einen klugen Mittelweg eingeschlagen, den wir mittragen. Die tiefen Renten müssen stärker kompensiert werden. 700 Millionen Franken sind für mich eine Schmerzgrenze.
Darunter machen Sie nicht mehr mit?
Entscheidend ist: Die Vorlage muss schliesslich vor dem Volk bestehen – und das wird sie mit 400 Millionen Franken für Kompensationsmassnahmen sicher nicht. Das zeigen mir auch die Reaktionen unserer Basis. Ich habe viele Rückmeldungen gerade von Mitte-Frauen erhalten, die eine solche Abbauvorlage nicht mittragen werden. Andere lehnen ein höheres Frauenrentenalter ab, solange die Heiratsstrafe bei der AHV nicht beseitigt ist. Unsere Position mit neun Übergangsjahrgängen und 700 Millionen Franken ist das Minimum für einen Kompromiss.
Diese Grenze haben Ihre Ständeräte ja selbst unterboten. Wie bekommen Sie diese in den Griff?
Unsere Ständeräte haben versucht, unsere eigenen Vorschläge einzubringen, fanden meines Wissens aber keine Mehrheit. Ob sich der Vorschlag der ständerätlichen Kommission im Ständerat durchsetzen wird, werden wir sehen. Das letzte Wort ist hier noch lange nicht gesprochen.
Auch SVP und FDP machen nicht mit. Der bürgerliche Schulterschluss bei der AHV ist bereits gescheitert.
Seit 20 Jahren haben wir keine wirkliche Reform mehr geschafft, die Blockade müssen wir durchbrechen. Eine AHV-Reform mit einem grossen Schritt wie Frauenrentenalter 65 gelingt nur mit einem anständigen Ausgleich. Es muss und wird hier noch Bewegung geben. Ich hoffe, dass schon der Ständerat korrigiert und sonst spätestens der Nationalrat.
Und wenn nicht? Schiessen Sie die Vorlage mithilfe der Linken ab?
Abgerechnet wird am Schluss. Den jetzigen Vorschlag können wir – hier sind die Signale aus unserer Basis klar – so nicht mittragen, weil er die Probleme nicht löst, sondern verschärft. Notfalls werden wir als Mitte sogar das Referendum dagegen ergreifen.
Er ist der letzte Präsident der CVP und der erste Präsident der Mitte: Gerhard Pfister (58). Aufgewachsen ist er auf dem Ägeriberg im Kanton Zug. Nach dem Tod seines Vaters führte er dessen Schulinternat bis 2008 weiter. 2003 wurde er in den Nationalrat gewählt, wo er immer noch politisiert.
Er ist der letzte Präsident der CVP und der erste Präsident der Mitte: Gerhard Pfister (58). Aufgewachsen ist er auf dem Ägeriberg im Kanton Zug. Nach dem Tod seines Vaters führte er dessen Schulinternat bis 2008 weiter. 2003 wurde er in den Nationalrat gewählt, wo er immer noch politisiert.
Immerhin bekommen Sie bei der Heiratsstrafe ja ein 650-Millionen-Franken-Zückerchen. Der Plafond der Ehepaarrenten soll von 150 auf 155 Prozent einer Einzelrente steigen. Diesen Erfolg können Sie sich auf die Fahne heften.
Dieser kleine Schritt bei den Ehepaarrenten wird uns sicher nicht dazu bewegen, einen massiven Einschnitt bei den Frauenrenten mitzutragen. Die Diskriminierung der Ehepaare bleibt auch mit 155 Prozent bestehen. Wir wollen, dass beide Eheleute eine volle Rente erhalten. Diese Grundsatzfrage müssen wir klären, deshalb werden wir mit grosser Wahrscheinlichkeit eine neue Volksinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe lancieren.
Zum 155-Prozent-Plafond als erstem Schritt sagen Sie aber nicht Nein?
In der jetzigen Sanierungsvorlage darauf zu verzichten, würde den Spielraum für die Kompensation erhöhen. Zudem gibt es einen gewissen Widerspruch, wenn wir gleichzeitig bei den Frauenrenten sparen und die Ehepaarrenten erhöhen. Über diese fundamentale Frage wird wohl das Volk separat entscheiden müssen.
Zu Recht, wenn man die Kosten anschaut: Volle Ehepaarrenten würden die AHV jährlich 6,5 Milliarden Franken zusätzlich kosten. Das könneN wir uns nicht leisten.
Eine Diskriminierung aufrechtzuerhalten, nur weil sie etwas kostet, ist nicht redlich. Den Ehepaaren werden seit Jahrzehnten Milliarden vorenthalten, die ihnen zustehen. Die Abschaffung der Heiratsstrafe ist überfällig und hat gute Chancen im Volk.
Mal ganz ehrlich: Die Positionen zwischen links, Mitte und rechts sind derart vertrackt, dass auch diese AHV-Reform scheitern wird.
Das darf sie nicht! Wir müssen die Blockade endlich überwinden. Gerade bei den Sozialwerken ist es wichtig, dass wir aus dem Lager-Denken herausfinden und miteinander statt gegeneinander arbeiten. Wir müssen nun alle einen Schritt aufeinander zu machen.
