«Inakzeptabel», eine «Ohrfeige», ein «Abbau auf dem Buckel der Frauen»: Die Pläne der ständerätlichen Sozial- und Gesundheitskommission zur AHV kommen im linken Lager enorm schlecht an. Wie vom Bundesrat vorgeschlagen, will die Kommission das Rentenalter für Frauen auf 65 Jahre anheben.
Doch bei den sozialen Ausgleichsmassnahmen knausert die Kommission: Von der Kompensation sollen nur sechs statt neun Frauenjahrgänge profitieren. Im Jahr 2030 würden damit nur 440 statt 700 Millionen Franken fliessen.
Frauenappell gegen AHV-Reform
Das kommt nicht in die Tüte, findet der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), der sich schon länger gegen die Reformpläne wehrt. Doch nun formiert sich breiterer Widerstand. So sammelt der SGB Unterschriften für einen offenen Brief an «die Herren Ständeräte». Das Motto: «Hände weg von den Frauenrenten».
Die 40 Erstunterzeichner sind allesamt Frauen, darunter eine ganze Reihe Nationalrätinnen von SP und Grünen. So etwa SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer (33) oder Ex-Juso-Chefin Tamara Funiciello (29). Unterzeichnet wurde der Appell auch von diversen Gewerkschafterinnen, inklusive Unia-Präsidentin Vania Alleva (52).
Frauen «im Erwerbsleben diskriminiert»
Der «Affront» des Ständerates müsse rückgängig gemacht werden, so der Appell. Gefordert sind eine bessere Rentenabsicherung im Alter und höhere Frauenrenten. Und vor allem: Keine Erhöhung des Rentenalters – «weil Frauen während des ganzen Erwerbslebens diskriminiert werden».
Die künftige Finanzierung der AHV ist zurzeit auf dem Weg durchs Parlament. Mit der Reformvorlage soll das finanzielle Gleichgewicht bis 2030 gesichert werden, und das Leistungsniveau der Altersvorsorge zu erhalten. Dass im Zuge dessen auch das Rentenalter für Frauen angehoben werden soll, sorgt schon länger für Streit – denn faktisch kürzt das deren Renten. Insbesondere die Gewerkschaften kritisieren diesen Punkt schon länger und warnen vor einem AHV-Schock für Frauen.
Als «gleichstellungspolitisches Armutszeugnis» kritisiert der SGB denn auch die Vorschläge der Ständeratskommission. Und: «Wer die nächste AHV-Reform an die Wand fahren will, mag ihr folgen.»
