Auf einen Blick
- Weltregierungen treffen sich zur Klimakonferenz in Aserbaidschan
- Schweiz plant neue Gaskraftwerke trotz Klimaschutzversprechen
- Albert Rösti vertritt die Schweiz an der Klimakonferenz
Am Montag treffen sich die Regierungen der Welt in Aserbaidschan zu ihrer jährlichen Klimakonferenz. In der Hauptstadt Baku beraten Vertreter von knapp 200 Staaten über Massnahmen gegen den Klimawandel.
Im Mittelpunkt stehen dabei neue Finanzzusagen an arme Länder. Entwicklungsstaaten und Umweltorganisationen erwarten, dass die Industrieländer jährlich mindestens eine Billion US-Dollar mobilisieren. Zur Finanzierung wird über Vermögenssteuern für Reiche oder Abgaben auf die Förderung von Kohle, Öl und Gas nachgedacht.
Schweiz hält nicht Wort
Auch die Schweiz schickt ihre Delegation an die Konferenz – angeführt wird sie vom Umweltminister und früheren Autolobbyist Albert Rösti (57, SVP). Der Bundesrat will sich dort dafür einsetzen, dass die «Investitionen in den weltweiten Klimaschutz gestärkt werden». Die Unterstützung «soll sich auf wirksame Projekte zur Verringerung der Emissionen und zur Anpassung an den Klimawandel in den bedürftigsten Entwicklungsländern konzentrieren», heisst es in der entsprechenden Mitteilung des Bundesrats.
An der Klimakonferenz von Glasgow vor drei Jahren verpflichtet sich die Schweiz, keine öffentlichen Gelder mehr für internationale fossile Brennstoffprojekte zu bewilligen. Die Schweiz und die USA halten sich aber gemäss einem Bericht des britischen Thinktanks IISD nicht daran. Durch die Schweizer Exportversicherung Serv hat die Schweiz seit 2023 neun Gaskraftwerke unterstützt. Wie der «Tagesanzeiger» nun berichtet, will die Schweiz gar neue Gaskraftwerke im Ausland supporten.
Arbeitsplätze sollen gesichert werden
Dabei geht es um ein Gasprojekt in Turkmenistan und die Planung der Schweizer Exportrisikoversicherung für zwei weitere Projekte in Vietnam. Zusammen sollen die drei Gaskraftwerke etwa acht Millionen Tonnen CO₂ ausstossen.
Die Versicherungssumme für die drei Projekte beträgt rund 520 Millionen Franken. Davon profitieren würde die Firma General Electric, welche etwa Gasturbinen mit Generatoren und Dampfturbinen liefert und in Baden AG etwa 2000 Arbeitsplätze unterhält.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft erklärte in einer Stellungnahme, eine zu strikte Handhabung von Gasprojekten durch die Serv könne die Schweiz wichtige Arbeitsplätze kosten. Ein Serv-Sprecher schloss gegenüber dem «Tagesanzeiger» nicht aus, dass man gar weitere Projekte im fossilen Energiebereich unterstützen werde.
