Seit Wochen laufen Klima-Aktivisten Sturm gegen eine mögliche Wahl von SVP-Nationalrat Albert Rösti (55). Sie schimpfen den Berner einen Erdöl- und Autolobbyisten. Dass er das frei werdende Umwelt-, Verkehrs- und Energiedepartement von Simonetta Sommaruga (62) übernehmen könnte, ist für die Klimaschützer ein Schreckensszenario.
Während der Bundesratswahl am Mittwoch wollte die Organisation Klimastreik deshalb auf dem Bundesplatz gegen die Wahl des früheren SVP-Chefs protestieren. Bloss: Während einer laufenden Session sind Demonstrationen auf dem Bundesplatz strikt untersagt.
Nur zu zehnt
Darüber beklagt sich der Klimastreik in einer Medienmitteilung. Die Polizei habe «jeglichen Protest unter Androhung von strafrechtlichen Massnahmen verboten», jammern sie. «Die Polizei führt dabei ihre repressive Politik gegen Klimaschützer im Dienste der Erdöllobby fort.»
Dabei wären sie während der Bundesratswahl doch bloss «zu zehnt» aufgetreten, schreibt der Klimastreik. Und nur im Falle einer Rösti-Wahl wäre «zu einer spontanen Kundgebung am Abend» aufgerufen worden.
Offenbar solle «die fossile Party» nicht von der Zivilgesellschaft gestört werden, interpretiert der Klimastreik das Verbot und sieht darin einen «massiven Verstoss gegen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit».
Wobei den Klima-Aktivisten nach der Besetzung des Bundesplatzes 2020 bewusst sein müsste, dass Demos verboten sind – und zwar für alle. 2014 wurden sogar vier bürgerliche Parteipräsidenten für eine Pro-Gripen-Aktion gebüsst.
Für Kommentare vor Ort
Klein beigeben wollen die Klima-Aktivisten aber nicht. Zumindest nicht ganz, wie sie schreiben: «Trotz verbotenem Protest stehen Klimastreikende vor Ort für Kommentare zur Bundesratswahl zur Verfügung.»
Zu kommentieren haben dürften sie viel, denn Rösti hat im Bundesratsrennen die Nase weiterhin vorn.
