Wohl kaum ein Tag in der Schweizer Politik ist so spannend wie der Tag der Bundesratswahl. Am Mittwoch ist es wieder so weit. Weil SVP-Bundesrat Ueli Maurer (72) und SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga (62) zurücktreten, gilt es zwei der sieben wichtigsten Ämter der Eidgenossenschaft neu zu besetzen.
Für die SP treten die beiden Ständerätinnen Eva Herzog (60) und Elisabeth Baume-Schneider (58) an. Die SVP hat Nationalrat Albert Rösti (55) und den ehemaligen Nationalrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt (52) nominiert. – Aber wie läuft so eine Wahl eigentlich ab?
Würdigung durch Nationalratspräsident
Wählen tut die neuen Regierungsmitglieder nicht das Volk, sondern die Vereinigte Bundesversammlung, also alle Mitglieder des Stände- und des Nationalrats. Das sind insgesamt 246 Abgeordnete. Der Wahltag beginnt früh, nämlich um 8 Uhr. Spätestens dann sollten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Nationalratssaal sein. Während die Nationalrätinnen und -räte auf ihren angestammten Plätzen sitzen, nehmen die Frauen und Männer aus dem Ständerat hinten im Nationalratssaal Platz.
Erst werden die scheidenden Bundesräte vom Nationalratspräsidenten – also von Mitte-Nationalrat Martin Candinas (42) – verabschiedet. Anschliessend verlassen die Mitglieder der Landesregierung und der Bundeskanzler den Nationalratssaal. Und dann wird's richtig spannend!
Geheime Wahl
Weil Ueli Maurer länger Bundesrat war als Simonetta Sommaruga, wird zuerst sein Nachfolger gewählt. Und das läuft so ab:
Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier wählen im Geheimen. Das heisst, sie schreiben den Namen ihres Favoriten unter den beiden SVP-Kandidaten Rösti und Vogt auf den Wahlzettel – oder einen ganz anderen Namen. Den Zettel werfen sie dann in eine Wahlurne.
Eine Person ist gewählt, wenn sie das absolute Mehr der Stimmen erhalten hat, also die Hälfte der gültigen Stimmen plus mindestens eine Stimme. Die leeren und die ungültigen Wahlzettel werden für die Bestimmung des absoluten Mehrs nicht gezählt.
Geben alle 246 National- und Ständeratsmitglieder ihre Stimme korrekt ab und eine Person legt aber leer ein, gibt es 245 gültige Stimmen. In diesem Fall ist ein Kandidat gewählt, wenn er mindestens 123 Stimmen erreicht.
Schafft niemand die Wahl, kommt es zu mehreren Wahlgängen. Dabei gelten folgende Regeln:
- In den ersten beiden Wahlgängen können theoretisch alle stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizer gewählt werden – also nicht nur die Kandidierenden, die von den Parteien vorgeschlagen wurden. Sie müssen nicht einmal Politiker sein. Ab dem dritten Wahlgang darf man keine neuen Namen mehr aufschreiben.
- Wer nach zwei Wahlgängen oder in einem folgenden Wahlgang weniger als zehn Stimmen erhalten hat, scheidet aus.
- Ab dem dritten Wahlgang scheidet aus, wer am wenigsten Stimmen erhalten hat. Das gilt auch für die folgenden Wahlgänge.
- Das wird so lange wiederholt, bis eine Kandidatin oder ein Kandidat das absolute Mehr erreicht und somit zum nächsten Bundesratsmitglied gewählt wird.
Vor dem Mittag vorbei
So schnell, wie die Stimmzettel ausgeteilt wurden, so schnell sind sie auch wieder eingesammelt. Und dann wird ausgezählt. Je nachdem, wie viele Wahlgänge es braucht, ist die Wahl also eine recht schnelle oder halt langwierige Sache.
Zur Veranschaulichung: Mitte-Bundesrätin Viola Amherd (60) wurde 2018 bereits nach einem Wahlgang gewählt, der nur 20 Minuten dauerte. Zeitpunkt: 9.20 Uhr! Auch Bundesratskollegin Karin Keller-Sutter (58) schaffte es auf Anhieb: Um 9.31 begann ihre Wahl, rund eine halbe Stunde später stand fest, dass auch sie es im ersten Wahlgang geschafft hatte.
Annahme der Wahl und Vereidigung
Und das wars? Nicht ganz! Denn erst muss eine frisch gewählte Bundesrätin oder ein eben gewählter Bundesrat der Vereinigten Bundesversammlung erklären, ob sie oder er die Wahl annimmt oder nicht. Erst wenn das erfolgt ist, ist das neue Bundesratsmitglied fix.
Wenn also die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Ueli Maurer die Wahl angenommen hat, kann sogleich zur Wahl der Nachfolge von Simonetta Sommaruga geschritten werden. Hat auch deren Nachfolgerin die Wahl angenommen, werden die beiden neu gewählten Bundesräte vereidigt.
Eid oder Gelübde
Die frisch Gewählten heben ihre rechte Hand und legen in ihrer Landessprache den Eid oder das Gelübde ab.
Der Eid lautet: «Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.»
Das Gelübde lautet: «Ich gelobe, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.»
Die Eides- oder Gelübdeformel wird in der Vereinigten Bundesversammlung vorgelesen. Wenn ein neuer Bundesrat oder eine neue Bundesrätin den Eid ablegt, spricht er oder sie mit erhobenen Schwurfingern die Worte «Ich schwöre es». Wer das Gelübde ablegt, spricht die Worte «Ich gelobe es». Jetzt ist die Wahl offiziell!
Nachdem die neue Bundesrätin und der neue Bundesrat den Amtseid abgelegt haben, gibt es eine kurze Pause – danach wählt die Bundesversammlung das Bundespräsidium 2023 und das Vizepräsidium des Bundesrates 2023 – diesmal wird aller Voraussicht nach Alain Berset (50, SP) zum Bundespräsidenten gewählt und Viola Amherd (60, Mitte) zur Vizepräsidentin.
Nach Applaus und einer Fotorunde werden die neuen Bundesratsmitglieder von den Weibeln aus dem Saal geleitet. Ziel ist der Salon de la présidence. Im Audienzzimmer empfängt der Bundesrat nach der Wahl seine neuen Kolleginnen und Kollegen.
Meist steht also bereits vor dem Mittagessen fest, wer neu das wichtigste Amt der Eidgenossenschaft ausüben wird.
Verteilung Departemente
In den Tagen darauf einigen sich die sieben Bundesratsmitglieder untereinander auf die Verteilung der Departemente. Die Neuen übernehmen also nicht automatisch das durch den Abgang von Ueli Maurer frei werdende Finanzdepartement (EFD) oder das nach dem Rücktritt von Simonetta Sommaruga freie Umwelt- und Energiedepartement (Uvek). Wenn beispielsweise die amtierende Justizministerin Karin Keller-Sutter (58, FDP) ins EFD wechseln wollte und die anderen Bundesratsmitglieder einverstanden sind, könnte also eines der neuen Regierungsmitglieder das Keller-Sutters EJPD übernehmen.
Vor allem aber ist noch wichtig: Die neuen Bundesratsmitglieder legen nicht sofort los. Sie haben noch knapp einen Monat Zeit, sich auf ihr neues Amt vorzubereiten. Erst am 1. Januar gilt es nämlich ernst!