Emmanuel Macron (43) hat entschieden: Ab September gilt in Frankreich eine Impfpflicht für das ganze Gesundheitspersonal. Wer sich weigert, darf nicht mehr arbeiten und erhält fortan keinen Lohn mehr. Bis Ende Monat soll das Gesetz dazu stehen. In Frankreich nimmt man die Drohung Macrons durchaus ernst. «Le Parisien» berichtet von ersten Betreuungspersonen, die sich «zur Kündigung gezwungen sehen».
Auch Griechenland will ungeimpftem Gesundheitspersonal keinen Lohn mehr zahlen und geht sogar noch weiter: Ab September dürfen Ungeimpfte nicht mehr in Bars, Restaurants oder Kinos.
Obligatorium bei uns erlaubt
Auch in der Schweiz ist ein Impfobligatorium im Gesundheitsbereich immer wieder Diskussionsthema. Aus rechtlicher Sicht wäre ein Obligatorium hier erlaubt. «Das dürfte vor allem dort der Fall sein, wo physische Kontakte zu Personen der Risikogruppe bestehen, wie in der Altenpflege, im Kontakt mit Krebskranken oder Diabetikern», sagte Isabelle Wildhaber (47), Direktorin des Lehrstuhls für Privat- und Wirtschaftsrecht der Universität St. Gallen schon Anfang Jahr.
Aber das Gesundheitspersonal sträubt sich. Laut der neusten Umfrage von Sotomo Anfang Juli haben sich gerade mal 55 Prozent der Personen aus dem Bereich Gesundheit und Soziales mindestens einmal impfen lassen.
30 Prozent wollen sich nicht impfen, weitere 13 Prozent warten erst noch ab. Die übrigen sechs Prozent würden sich sofort piksen wollen. Das ist im Vergleich zu anderen Branchen nur durchschnittlich.
Verbände wollen kein Obligatorium
Eine Impfpflicht kommt für die Branchenverbände denn auch nicht infrage. «Die Erfahrung hat gezeigt: Das Personal mit direktem Kontakt zu Covid-Patientinnen lässt sich durchaus impfen», sagt Anne Bütikofer (49), Direktorin des Spitalverbands H+, «deshalb setzen wir weiterhin auf Freiwilligkeit.»
Zudem sei die Gesundheitsbranche nicht der richtige Ort für Massnahmen. «Es ist keine Lösung, die Last und Verantwortung auf die Schultern derer zu legen, denen wir verdanken, dass die Gesundheitsversorgung bisher nicht kollabiert ist», wehrt sich der schweizerische Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD). Stattdessen brauche es nun Massnahmen durch Bund und Kantone.
Diesen Ansatz verfolgt die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) ebenso. Die Kantone sollen weiterhin mit Impfangeboten wie Walk-in-Möglichkeiten zum Piks animieren. Aber ein Impfobligatorium für das Gesundheitspersonal sei nicht vorgesehen. «Gerade beim Gesundheitspersonal ist eine möglichst hohe Durchimpfungsrate anzustreben. Die Personalverbände und Arbeitgeber des Gesundheitsbereichs nehmen eine wichtige Rolle ein», sagt der GDK-Sprecher zu Blick. Beispielsweise, indem Arbeitgeber für das Impfen freigeben oder den Angestellten Impf-Fakten vermitteln. Monetäre Anreize seien bislang kein Thema gewesen.
Politik wartet ab
In der Politik ist der Widerstand gegen eine Impfpflicht im Gesundheitsbereich etwas weniger gross. «Es ist noch nicht der Moment, da man zu einem Impfzwang fürs Pflegepersonal greifen muss», sagt Mitte-Nationalrat Lorenz Hess (60). Wenn jedoch die Zahlen der Spitaleinweisungen wegen Corona wieder so hoch seien, dass unser Gesundheitswesen an seine Grenzen kommt, wäre er für einen Impfzwang fürs Pflege- und Gesundheitspersonal.
Diejenigen Pflegenden, die sich standhaft der Impfung verweigerten, sollten dann halt Aufgaben übernehmen, bei denen sie keinen Kontakt mit Patienten oder Hochbetagten mehr hätten, so Hess.
Derzeit solle man derzeit versuchen, mehr Leute zur Impfung zu bewegen, beispielsweise mit einer Covid-Zertifikatspflicht bei grossen Sport- und Kulturanlässen.
Dialog statt Zwang
«Im Grunde sind Macrons Massnahmen gerechtfertigt», so Mauro Poggia (62), der Genfer Gesundheitsminister. Aber in der Schweiz habe man sich entschieden, die Impfung nicht verpflichtend zu machen, und auf diesem Weg müsse man auch bleiben.
Das sieht auch Manuel Battegay (60), Chefarzt für Infektiologie am Unispital Basel, so. «Wir gehen den Weg weiter, den wir eingeschlagen haben: über den Dialog. Ich glaube, für die Schweiz wäre es das falsche Zeichen.»
