Für Verteidigungsministerin Viola Amherd (58) war es eine Zitterpartie: Mit 50,1 Prozent sagte das Stimmvolk im September 2020 Ja zur Beschaffung neuer Kampfjets – 8670 Stimmen machten den Unterschied. Die knapp unterlegene Gegner-Allianz aus SP, Grünen und GSoA drohte schon damals mit einer neuen Volksinitiative.
US-Jets im Visier
Jetzt macht sie ernst. Dabei nimmt die Allianz einzig die US-Kampfjets ins Visier! Am Dienstag hat sie deshalb je einen Initiativtext gegen die Beschaffung des F-35-Fliegers sowie der F/A-18 Super Hornet zur Vorprüfung eingereicht, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet.
«Nach dem äusserst knappen Resultat der Abstimmung vom letzten September würde ein Kaufentscheid für diese beiden – damals schon höchst umstrittenen und vielfach kritisierten – Flieger den Willen der Stimmbevölkerung schlichtweg ignorieren», heisst es in einer Medienmitteilung dazu. Sollte sich der Bundesrat dennoch für den F-35 oder den F/A-18 als neues Schweizer Kampfflugzeug entscheiden, werde die Allianz eine Gegen-Initiative lancieren.
GSoA-Sekretär Jonas Kampus (19) betont mit Blick auf das knappe Abstimmungsergebnis: «Der Bundesrat hat keinen Blankoscheck über 24 Milliarden Franken erhalten.» Die US-Kampfjets seien schon im Abstimmungskampf wie auch in der Nachwahlbefragung bei der Stimmbevölkerung auf grosse Ablehnung gestossen. «Mit einer Initiative dagegen geben wir dieser Haltung eine Stimme.»
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US-Jets «massiv überdimensioniert»
Knappe Resultate gehörten zur Demokratie und müssten akzeptiert werden, erklärt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf (52, ZH) zwar. Trotzdem macht sie sich für die Initiative stark. «Hätte die Schweizer Bevölkerung nicht über einen wolkigen und undemokratischen Planungsbeschluss, sondern über die konkrete Beschaffung eines spezifischen Kampfjettypen abgestimmt, wäre das Resultat wohl anders ausgefallen», sagt sie.
Gerade die amerikanischen Kampfjettypen seien in der Debatte auf viel Ablehnung gestossen, denn: «Sie sind massiv überdimensioniert und überteuert, sie kosten über die gesamte Lebensdauer bis zu 30 Milliarden und noch dazu sitzt die CIA stets mit im Cockpit.»
Und Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter (40, ZH) macht klar: «Wir brauchen keine Ferraris in der Luft, sondern mehr Investitionen in eine gute Gesundheitsversorgung, echten Klimaschutz und Massnahmen gegen Arbeitslosigkeit.»
Bundesrat entscheidet im Juni
Mit der Initiativdrohung macht die Allianz Druck auf den Bundesrat. Noch im Juni will dieser entscheiden, welchen Typ die Schweiz als neuen Kampfjet beschaffen soll.
Neben den beiden amerikanischen Jets stehen auch der französische Rafale sowie der von vier europäischen Ländern getragene Eurofigther zur Auswahl.
