Der Preis muss runter! Die halbe Schweizer Bevölkerung stellt sich gegen den Kauf neuer Kampfflugzeuge für sechs Milliarden Franken. Die Mehrheit der Frauen und der Romandie sagen Nein. Verteidigungsministerin Viola Amherd (58) soll reagieren – fordert gar ihr eigener Präsident.
In der Elefanten-Runde im Schweizer Fernsehen SRF stellte CVP-Chef Gerhard Pfister (57) klar, dass die Jets günstiger werden sollten. Gegenüber BLICK doppelt er nach: «Wäre ich ein Kampfjet-Anbieter, würde ich meine Offerte für fünfeinhalb Milliarden einreichen. Wenn die Jets günstiger sind, nimmt das einer GSoA-Initiative – die so sicher kommt wie das Amen in der Kirche – viel Wind aus den Segeln.»
Grossen für Zusatzschlaufe
GLP-Präsident Jürg Grossen (51) ergänzt: «Wir werden jetzt einfordern, dass man nicht die ganzen sechs Milliarden braucht.» Man müsse die Bedürfnisse nochmals anschauen. Für ihn sei es nicht ausgeschlossen, dass man die Typenwahl noch einmal überdenke. «Wenn man das Volk ernst nimmt, kommt man vielleicht um eine Zusatzschlaufe nicht herum.»
Die Bevölkerung hat entschieden: Amherd darf Flugzeuge kaufen. «Das hauchdünne Ergebnis zeigt aber, dass sie mit Bedacht handeln muss», sagt SP-Fraktionschef Roger Nordmann (47). Und: «Die Flugzeugbeschaffung muss substanziell günstiger werden.» Man solle einen Zwischenstopp einlegen und prüfen, ob die Luftwaffe ihre Aufgabe mit einer Mischung aus einem der derzeit zur Auswahl stehenden Flugzeuge und günstigeren Flieger wie dem italienischen Leonardo oder dem südkoreanisches KAI erfüllen könnte.
Besseres Kostenbewusstsein
Längerfristig müsse es Amherd gelingen, die Akzeptanz der Armee zu erhöhen. Dazu gehöre Kostenbewusstsein. «Man muss aufhören, erst die Armeeführung Wünsche formulieren zu lassen und dann entsprechende Bedrohungslagen zu kreieren», findet Nordmann. «Und Schluss sein muss auch damit, Rüstungsgüter durch Extrawünsche zu verteuern.»
Ins selbe Horn bläst die grüne Nationalrätin Marionna Schlatter (39): «Bei Beschaffungen des Verteidigungsdepartements gab es regelmässig Theater und Kostenüberschreitungen. Das darf hier nicht passieren.» Der Fingerzeig der Stimmenden sei deutlich: «Das VBS darf sich dieses Mal keine Fehler erlauben.» Auch für sie stellt sich nun die Frage, ob der Flugzeugkauf nicht redimensioniert werden sollte.
Hinzu kommt die Drohung einer GSoA-Initiative gegen einen speziellen Flugzeugtypen. Um den Widerstand zu minimieren, bietet sich an, auf den Kauf von US-Jets zu verzichten. Beobachter warnen davor, die Weichen zu früh zu stellen. Schliesse man die US-Jets aus, bevor die verbleibenden Anbieter im November ihre zweite Offerte einreichen, wäre das preistreibend.
Amherd machte österreichisches Heer schlecht
Kommt hinzu: Von den zwei bisherigen europäischen Jets komme ohnehin nur noch einer in Frage: die französische Rafale. Den Eurofighter habe Amherd gleich selber unmöglich gemacht, als sie im SRF das österreichische Heer mit seinen Eurofightern als «nicht mehr funktionsfähig» bezeichnete. Sie dürfe sagen, dass Österreich ein grosses Problem mit dem Bundesheer habe, fand die Bundesrätin. Da begehe sie ich keinen diplomatischen Fauxpas. Man könne das in österreichischen Medien lesen: «Sie haben viel zu wenig Mittel.»
Amherds Aussagen sorgten bei unserem östlichen Nachbarn dennoch für Aufsehen. Allerdings pflichteten ihr Medien bei: Wie unsere in die Jahre gekommenen und deshalb wartungsintensiven F/A-18-Jets soll auch ein beachtlicher Teil der österreichischen Eurofighter am Boden sein.
Die Mitte-links-Mehrheit im Parlament setzt die CVP-Bundesrätin mit diesen Forderungen unter Druck, aber auch sie reagiert damit nur auf das Volksverdikt vom Sonntag.
