Das müssen Sie jetzt über den Kampfjetkauf wissen
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Amherd zum knappen Kampfjet-Ja
«Resultat stellt Armee nicht in Frage»

Der Super-Sonntag wurde zur Zitterpartie für Bundesrätin Viola Amherd: Hauchdünn sagt die Stimmbevölkerung Ja zum Kauf neuer Kampfjets. Auch beim Jagdgesetz ist es knapp geworden. Am Schluss siegten dort die Gegner.
Publiziert: 27.09.2020 um 08:58 Uhr
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Aktualisiert: 18.11.2020 um 08:16 Uhr
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Für Bundesrätin Viola Amherd gibts trotz Ja zu den neuen Kampfjets nichts zu Jubeln.
Foto: Keystone

Was für ein Krimi! Bis zum Schluss – oder bis 95 Prozent aller ausgezählten Stimmen – ist unklar geblieben, wie sich das Schweizer Volk zur Kampfjet-Beschaffung äussern wird. Entsprechend knapp nun das Resultat von 50,1 Prozent Ja-Stimmen.

Kampfjet-Gegner im Hoch

Der Sonntag wurde zur Zitterpartie für die Befürworter und für das Verteidigungsministerium (VBS). Bundesrätin Viola Amherd (58, CVP) wollte das hauchdünne Resultat nicht recht kommentieren – und betonte einzig, dass der Beschaffungsprozess möglichst transparent laufen müsse.

Die Gegner ihrerseits sind im Hoch. Kaum einer hätte mit einem derart knappen Resultat gerechnet. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) rüstet denn auch bereits auf und denkt laut über eine mögliche Initiative nach.

Jagdgesetz abgeschossen

Eine Zitterpartie, das war auch die Abstimmung übers Jagdgesetz. Nach einem Rennen, das lange offen blieb, haben die Gegner es schliesslich für sich entschieden: 51,9 Prozent der Schweizer Bevölkerung wollen den Wolfsschutz nicht lockern.

Das Nein sei kein Nein gegen die Berggebiete, betonte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (60, SP). Vielmehr sei es ein Signal gegen Bund und Parlament: Dessen Vorlage habe die Mehrheit der Bevölkerung nicht überzeugt.

Schlappe für SVP

Ob des knappen Rennens bei Kampfjets und Jagdgesetz rückte die Begrenzungs-Initiative der SVP am Abstimmungssonntag in den Hintergrund. Wie erwartet hat sie die Stimmbevölkerung mit 61,7 Prozent Nein-Stimmen sehr deutlich abgelehnt. Nur die Kantone Tessin, Appenzell Innerrhoden, Glarus und Schwyz nahmen das Volksbegehren, das zur Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU geführt hätte, an.

Vorhersehbar war auch, dass noch vor Vorliegen der endgültigen Ergebnisse die Diskussionen ums Rahmenabkommen wieder aufflammten, die in den vergangenen Monaten bewusst auf Stand-by gesetzt worden waren. Man werde nun die Gespräche über die verbliebenen offenen Punkte wieder aufnehmen, sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter (68, FDP). Wann und in welcher Form Entscheide zu erwarten sind, wollte sie nicht sagen. «Die Landesregierung wird in den nächsten Wochen das Gespräch suchen», liess sie lediglich verlauten.

Vaterschaftsurlaub ab 1. Januar

Schliesslich stimmte die Schweiz heute auch über zwei familienpolitische Vorlagen ab. Für zwei Wochen Vaterschaftsurlaub sprechen sich 60,3 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aus. Das Ja ist im Hinblick aus Sicht der Befürworter ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg hin zur Gleichstellung zwischen Mann und Frau. In Kraft treten wird er auf 1. Januar kommenden Jahres.

Weiterer Sieg für Linke

Keine Chance hatten vor dem Volk derweil die höheren Kinderabzüge für wohlhabende Familien. Die Vorlage fiel mit 62,3 Prozent Nein-Stimmen überraschend deutlich durch. Ein bitteres Ergebnis für den Zürcher CVP-Nationalrat Philipp Kutter (45), auf den die Gesetzesänderung zurückgeht. Er erklärte das Ergebnis damit, dass die Nein-Stimmenden wohl neidisch gewesen seien auf diejenigen, die von der Änderung profitiert hätten. Ein Argument, das SP-Nationalrätin Tamara Funiciello (30) nicht auf sich sitzen liess: Neidisch sei sie auf Kutter ganz bestimmt nicht, stichelte sie via Twitter.

Die Linken gehen aus dem Abstimmungskampf so siegreich hervor wie selten: Bei vier von fünf Vorlagen gehören sie zu den Gewinnern.

Die Stimmbeteiligung zeigt, dass sie sehr stark zu mobilisieren vermochten: 59 Prozent der Stimmberechtigten gingen an die Urne – ein ausserordentlich hoher Wert. Im Schnitt beträgt sie lediglich etwa 45 Prozent.

Abstimmungen National

Alle Ergebnisse der kantonalen Abstimmungen vom 27. September gibt es hier.

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